Unterschriften gegen die Studiengebühren sind jetzt zur Prüfung am Innenministerium

Jetzt endlich sind die notwendigen Unterschriften zur Abschaffung der Studiengebühren im Kasten und wurden von meinen Kollegen Prof. Michael Piazolo und Dr. Hans-Jürgen Fahn im Innenministerium abgegeben. Knapp 30 000 Unterschriften sind es dann im Kampf gegen die Studiengebühren im Freistaat doch geworden. Damit wollen wir FREIEN WÄHLER ein Volksbegehren und einen sich anschließendes bayernweiten Volksentscheid erreichen. Unsere Forderungen liegen dabei klar auf dem Tisch: Der erste Hochschulabschluss muss unserer Ansicht nach vom Staat finanziert werden. Die nötige Zahl von 25 000 Unterschriften hatten wir Freie Wähler bereits vor einigen Wochen zusammen. Wir wollten aber sich sein, dass wir mit einem Puffer von fast 5000 Unterschriften, falls einige Unterschriften ungültig sind, immer noch genügend Signaturen gegen die Studiengebühren haben. Sogar die SPD-Landtagsfraktion hat uns zum Erreichen der 25 000 Unterschriften gratuliert und signalisiert eine Unterstützung unseres Ansinnens.

Nun muss das Innenministerium den Antrag auf das Volksbegehren prüfen. Hat es rechtliche Bedenken, muss der Verfassungsgerichtshof entscheiden. Hält das Gericht das Volksbegehren für verfassungsgemäß, müssen sich binnen zwei Wochen zehn Prozent der stimmberechtigten Bürger in Bayern in Unterschriftenlisten eintragen. Wenn diese Zahl erreicht wird, kommt es binnen drei Monaten zu einem Volksentscheid, bei dem alle Bürger an die Urnen gerufen werden - wenn der Landtag das Anliegen des Volksbegehrens nicht direkt umsetzen sollte.

Juristische Einwände, wonach das Volksbegehren das Haushaltsrecht des Landtags berühren und deshalb unzulässig sein könnte, sehe ich persönlich nicht, schließlich wirkt sich die Entscheidung nicht unmittelbar auf den Staatshaushalt aus, sondern nur auf die Haushalte der Hochschulen. Ich bin gespannt, wie die Sache weiter läuft, aber ich freue mich, dass wir zunächst mal die Zwischenetappe geschafft haben und sich das in der Kälte herumstehen doch gelohnt hat. Unser politischer Kampf gegen die sozial ungerechten Studiengebühren werden wir weiter führen.