Unerwarteter Nachschlag im Haushalt

Im letzten Moment hat die Staatsregierung bei der Haushaltsverabschiedung doch noch ein bisschen klein bei gegeben. Die Erhöhung der Mittel für den Staatsstraßen-Haushalt um 41,6 Millionen Euro und den Sondertitel „Winterschäden“ in Höhe von 25 Millionen Euro können auch wir Freien Wähler uns als Verdienst auf die Fahnen schreiben.

Über Wochen und Monate haben wir immer wieder die Erhöhung gefordert und scheinbar hat Ministerpräsident Seehofer wahr gemacht, was er versprochen hat: ‚Wir wollen den Freien Wählern die Themen nehmen‘. Gut so, auch dazu sind wir „Freien“ im Landtag, die Autofahrer dürfen freudig aufatmen, denn den Schlaglöchern geht es damit nun an den Kragen. Ebenfalls fast schon mein Steckenpferd ist der § 45a Personenbeförderungsgesetz. Dass hier endlich einmal seitens des Wirtschaftsministeriums – wenn auch nur mit mageren 2,5 Millionen Euro – nachgebessert worden ist, schreibe ich auch unseren Bemühungen mit einer Vielzahl von An- und Nachfragen beim Ministerium die Verantwortlichen vor uns her zu treiben, zu. Ausgangspunkt  dazu waren zwei Busunternehmer im Landkreis Main-Spessart, die mich auf die Schieflage aufmerksam gemacht haben. Anschließend haben wir mit dem Verband der Omnibusunternehmer ein Spitzengespräch geführt und entsprechende parlamentarische Initiativen folgen lassen.

Einsehen hatte die Regierungskoalition auch in punkto Jugendarbeit. Mit 750 000 Euro zusätzlichen Mitteln kann weiterhin eine vernünftige Jugendarbeit geleistet werden, wenngleich es immer noch zu wenig ist. Aber zumindest die drohenden Einschnitte können damit verhindert werden. Auch der Landesschülerrat muss sich mit einem mehr von 30 000 Euro nicht weiter kaputtsparen. Das Handwerk schließlich darf sich ebenso über drei Millionen zusätzliche Mittel freuen wie die Denkmalpflege über eine Million Euro. Der Behindertenplan wurde nochmal um 3,5 Millionen Euro aufgestockt.