Trotz Pflegenotstand: Streit um die Kostenbeteiligung der Altenpflegeschüler geht weiter

Wieder einmal sorgte die künftige Finanzierung der Altenpflegeschulen für Dissonanzen im Bayerischen Landtag. Die Oppositionsfraktionen im Bayerischen Landtag haben Kultusminister Spaenle vorgeworfen, im Ringen um die künftige Finanzierung der Altenpflegeschulen den zuständigen Ausschuss mit einer fehlerhaften Protokollversion hinters Licht geführt zu haben.

Die Oppositionsfraktionen befürchten, dass die ungesicherte Finanzierung der Altenpflegeschulen dazu führen wird, dass die Schulen die Finanzierungslücke durch Schülerbeiträge kompensieren müssen. Dadurch aber würden viele junge Menschen von der Ausbildung zur Altenpflegerin oder zum Altenpfleger abgeschreckt. Angesichts der demografischen Entwicklung und des erhöhten Pflegebedarfs wäre dies meines Erachtens aber eine völlig verfehlte Weichenstellung, weshalb der Landtag endlich auf ein zukunftsfähiges Finanzierungsmodell drängen muss und sich nicht länger vom Kultusministerium Sand in die Augen streuen lassen darf.

Deshalb bezeichne ich das auch als eine eklatante Missachtung des Parlaments, dass das Kultusministerium eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet hat, die mit den Verbänden verhandelte. Deswegen war es nicht mehr als recht und billig, dass die Oppositionsabgeordneten in einem Brandbrief an die Ausschussvorsitzende Brigitte Meyer dies auch darlegten.

Hintergrund des Streits sind Verhandlungen um ein neues Finanzierungsmodell für die Altenpflegeschulen. Nach Ansicht der Opposition werden die Pläne der Staatsregierung die Schulen mittelfristig zwingen, Schulgeld von den künftigen Altenpflegerinnen und Altenpflegern zu erheben. In einer Sondersitzung am Mittwoch hatte das Kultusministerium dem Sozialausschuss von den Verhandlungsergebnissen einer eigens dafür eingerichteten Arbeitsgruppe berichtet und über eine vorläufige Niederschrift suggeriert, die betroffenen Verbände seien mit den Plänen der Staatsregierung weitgehend einverstanden. In der endgültigen Protokollfassung aber, die dem Ausschuss erst jetzt vorgelegt wurde, liest sich die Haltung der Verbände deutlich kritischer: So fürchten die Verbandsvertreter, dass es wohl bei den meisten Schulen nicht gelingen wird, auf die Erhebung von Schulgeld zu verzichten.

Da muss ich sagen, das grenzt schon an Manipulation, wenn der Kultusminister genau das Gegenteil verkündet. Noch unverständlicher ist die Reaktion der Ausschussmehrheit aus CSU und FDP, die scheinbar auf der Grundlage völlig unzureichender Informationen den Vorschlägen des Ministeriums zugestimmt hat. Das kann sich der Ausschuss nicht bieten lassen. Wir Freien Wähler fordern deshalb die Ausschussvorsitzende dringend auf, den Kultusminister zur Rede zu stellen und sich im Ausschuss nach der Sommerpause erneut mit dem strittigen Thema Altenpflegeschulen zu befassen. Aktuell zeichnet sich durch den gestrigen Appell des Präsidenten des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste, Bernd Meurer ab, wie prekär die Lage schon ist. Bereits heute fehlen rund 30 000 Pflegekräfte für die notwendige Versorgung. Ein Schulgeld an Altenpflegeschulen ist deshalb aus meiner Sicht keine Attraktivitätssteigerung den Beruf des Altenpflegers/in zu ergreifen.