Jetzt haben wir es endlich auch im Protokoll, den CSU-Politikern braucht man nicht zu glauben! In etwa so kann man die Worte von Staatsministerin Haderthauer werten, die heute bei der Integrations-Debatte sagte, dass Dinge, die der Ministerpräsident und andere Politiker der Partei auf einer Parteiveranstaltung sagen, man nicht ernst nehmen müsse. Na Bravo! Wem können wir denn noch glauben in dieser Regierung?
Aufgekommen war die Diskussion durch die Äußerung von Ministerpräsident Seehofer beim Politischen Aschermittwoch, Bayern wolle die Integration in die Verfassung aufnehmen. Bei der heutigen Debatte wollte davon nun Sozialministerin Haderthauer wie auch MP Seehofer nichts mehr wissen. Aber die Antwort auf die Frage, wem man denn nun von den CSU-Politikern noch Glauben schenken dürfe, blieb auch aus.
Auch Ministerin Haderthauer blieb die konkreten Antworten auf die Fragen der Freien Wähler-Fraktion nach ihrem Integrationsziel bis zum Ende der Legislaturperiode schuldig. Bezeichnete gar die Frage als nicht interessant! Wenn also solche Fragen nicht interessant sind, dann frage ich mich schon, welche es dann sind? Eher vermute ich schon, dass man deshalb eine Antwort schuldig blieb, weil man keine hat und eine konkrete Zielvorgabe und auch Umsetzungsmaßnahmen fehlen.
Da kommt es denkbar unpassend, dass ich nochmal nachgehakt habe und nach dem seit 27. Oktober von unserer Fraktion geforderten Bericht zum Projekt „Mama lernt Deutsch“ konkret gefragt habe, warum dieser nach einem halben Jahr immer noch nicht da sei? Die Ministerin wusste auch da nicht viel mehr zu berichten als dass ihr dieses Bundesprojekt bekannt sei und sie es gut fände, aber keine Daten dazu habe. Vielleicht musste die Staatsregierung wieder mal an ihre Arbeit erinnert werden, denn – hört, hört – eine Viertelstunde nach Ende der Debatte wurde mir plötzlich der Bericht zum Projekt aus der Hand des Ministerialbeauftragten überreicht. Gestern sei er im Landtagsamt angekommen! Dazu kann sich jetzt Jeder seinen Teil denken.
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