Beim Treffen mit dem Marktheidenfelder Hotel- und Gaststättenverband ging es unter anderem auch um das Thema Nichtaucherschutz und die damit verbundenen neuen gesetzlichen Bestimmungen. Der Titel dieses Eintrags sagt dabei schon sehr viel über die Verunsicherung unter den Gastwirten aus. Hatten sich die meisten Gäste und Wirte doch an das Nichtraucherschutzgesetz bereits gewöhnt. Mit den neuerlichen Änderungen ist aber wiederum eine große Verunsicherung zu spüren. Nun soll auf Drängen der ÖDP durch ein Volksbegehren eine noch verschärftere Regelung aktiviert werden. Damit ist letztendlich für alle das Chaos perfekt und die Marktheidenfelder Gastwirte wünschten sich in unserem Gespräch, dass die Politik es endlich schafft eine einzige verbindliche Lösung zu finden, die allen Seiten gerecht wird. Diese Forderung kann ich selbstverständlich nachvollziehen und werde dies auch so unterstützen.
Eine andere Forderung betraf die Mehrwertsteuersenkung von 19% auf 7% für das Hotelgewerbe. Hier hatte ich bereits in der Vergangenheit zusammen mit den Kollegen aus der Fraktion für eine einheitliche Senkung Anträge im Landtag gestellt, die aber von der Regierungskoalition vor den Wahlen einfach ignoriert wurden. Mir ist klar warum dies so geschehen ist: Die Regierungsparteien wollten diese Senkung als ihre ureigenste Idee als Geschenk an das Gastgewerbe in der Öffentlichkeit verkaufen. Deshalb liegt noch immer unser Antrag seit März im Haushaltsausschuss des Landtags und wird nicht weiter behandelt.
Die nun getroffene Lösung ist natürlich noch immer äusserst unbefriedigend für diejenigen, die auch auf eine Senkung der Mehrwertsteuer bei Speisen und Getränken gehofft haben. Wir werden uns deshalb auch weiterhin im Landtag für eine gerechte Angleichung des Mehrwertsteuersatzes auf einheitliche 7 % einsetzen.
Durch die gemütliche Atmosphäre im Felsenkeller in Marktheidenfeld, kam ich außerdem auf die Idee noch zusätzlich einen Podcast als Zusammenfassung des Gesprächs zu drehen. Dieser kann nun über meine Seite abgerufen werden und informiert noch zusätzlich über die weiteren Themen, die mit dem HGM besprochen wurden.
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