PRESSE: Freie Wähler vermissen konkrete Taten zur Unterstützung der ländlichen Räume

Der FW-Landtagsabgeordnete Günther Felbinger(Gemünden), fordert von der Staatsregierung angesichts der wiederkehrenden Hiobsbotschaften aus den ländlichen Räumen Unterfrankens endlich konkrete Taten um Perspektiven zu schaffen. „Seit der Landtagswahl 2008 hat die Staatsregierung für die strukturschwachen Gebiete in Unterfranken kein zukunftsfähiges Konzept präsentiert, sondern nur schöne Reden gehalten“, so Felbinger.

Stattdessen ist der angekündigte flächendeckende Breitbandausbau gerade im nördlichen Unterfranken und Spessart noch in weiter Ferne. „Auf den angekündigten Masterplan von Ministerpräsident Seehofer warten die Gemeinden noch heute“, so Felbinger weiter. „Ohne Breitband haben diese Regionen keine Zukunft.“ Die Verlängerung der Breitbandförderung bis 2011 hilft vielen Kommunen dabei aufgrund der momentanen wirtschaftlichen Situation nicht weiter.

Gleichzeitig wird die wohnortnahe Schulversorgung durch die Einführung der Mittelschule weiter zurückgefahren. „Die Schüler verlieren damit bereits in jungen Jahren die Verbundenheit zu ihrer Heimat. Weitere Abwanderungen in die Zentren sind aufgrund der kürzeren Wege vorprogrammiert“, ist sich Felbinger sicher. Auch hier greift das Regierungsprogramm zu kurz, die Mindestschülerzahlen auf 15 bei Hauptschulen oder 12 bei Grundschulen festzusetzen, wenn zur Stundenbudgetierung pro Klasse 25 Schüler notwendig sind um mindestens den Pflichtunterricht abzudecken. „Auf dem Papier sehen 15 Schüler pro Klasse gut aus, in der Praxis werden für viele kleine Klassen aber keine einzige Mehrstunde für Lehrer angerechnet“, weiß Felbinger.

Um die Attraktivität des ländlichen Raumes in Unterfranken zu erhalten und zukunftsfähig weiterzuentwickeln fordert Felbinger deshalb die Staatsregierung auf:

1. Das Landesentwicklungsprogramm (LEP) endlich weiter zuschreiben und dabei überholte bürokratische Vorschriften zu beseitigen und vor allem auf den „Wandel im Handel“ in den ländlichen Gebieten Rücksicht zu nehmen.


2. Die Verlagerung von Forschungsstandorten oder von öffentlichen Institutionen in den ländlichen Raum nicht in Hau-Ruck-Aktionen durchzupeitschen, sondern langfristig zu planen und die Gegebenheiten vor Ort zu berücksichtigen.


3. Aktive Strukturmaßnahmen zum Erhalt von Kulturlandschaften aber auch zur Verhinderung des weiteren Ausblutens der Ortskerne zu fördern. Dabei sollte der interkommunalen Zusammenarbeit genutzt und gefördert werden, da gerade gemeinsam agierende Kommunen schlagkräftiger und erfolgreicher auftreten können.


4. Eine verstärkte Wirtschaftsförderung in Bezug auf die Investitionsförderungen im ländlichen Raum. Neuansiedlungen von Unternehmen oder Investitionen zum Ausbau von Unternehmensstrukturen sollen unterstützt werden um innovative und leistungsstarke Unternehmen zu gewinnen.


5. Die Kommunen bei der Rekommunalisierung der Energieversorgung zu unterstützen und den ländlichen Raum nutzen, um für Bayern einen flächendeckenden, zukunftsorientierten Energiemix bereitstellen zu können.


6. Der Breitbandausbau im ländlichen Raum muss konsequent und flächendeckend schnellstmöglich abgeschlossen werden.

Mit diesen Maßnahmen hätte die Staatsregierung die Chance, in der Region Rhön-Grabfeld und Bad Kissingen durch gezielte Anreize an die inländische und ausländische Wirtschaft zur Investitionsförderung neue Arbeitsplätze zu schaffen; in der Region Kitzingen die Folgen durch die Abwanderung der amerikanischen Soldaten in den Konversionsflächen abzufangen oder in Main-Spessart und Hassberge die Verödung der Dorfkerne aufzuhalten.

Die Forderung an Ministerpräsident Seehofer ist deshalb eindeutig. „Geben Sie den Menschen in den Landkreisen Unterfrankens endlich klare Zukunftsperspektiven und die Gestaltungsmacht, die vor Ort vorhandenen Konzepte umzusetzen", fordert Felbinger. "Dafür brauchen wir eine regionalisierte Strukturpolitik, die aber mit ausreichenden finanziellen Mitteln und fachlicher Unterstützung aus den Ministerien kalkulieren kann“, so Felbinger weiter.