Neujahrsempfang als Dankeschön

Der  Neujahrsempfang der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion gehört zu einer der wichtigen Wegmarken im Jahresverlauf. Zum nunmehr sechsten Mal fanden sich dazu rund 400 Freie Wähler, sowie zahlreiche Vertreter aus dem öffentlichen Leben im Maximilianeum ein. Nach den Landtagswahlen im vergangenen Herbst war dies auch eine gute Gelegenheit, einigen der Tausenden von Wahlkampfunterstützern stellvertretend Danke zu sagen. So waren auch rund zwei Dutzend Unterfranken aus mehreren Landkreisen dort vertreten.

Traditionell dient uns Abgeordneten dieser Anlass auch immer als Gelegenheit zu einem Gesprächsaustausch mit den Mandatsträgern der Freien Wähler, vornehmlich unseren Land- und Bezirksräten. Dabei wurden auch in diesem Jahr  die nach wie vor brennenden Themen der  hohen Belastungen der Kommunen durch vom Staat auf die Kommunen verordnete Leistungen, beispielsweise Integrations- und Eingliederungshilfe, und die ungenügende Finanzausstattung der Kommunen zur Sprache gebracht. „Hier verspricht der Staat seit Jahren Abhilfe, aber viel mehr als Lippenbekenntnisse für die Kommunen sind auch im neuen Koalitionsvertrag in Berlin nicht enthalten, konkrete Angaben Fehlanzeige“,  war eine der Kernaussagen.

 Die seit Jahren kontinuierlich ansteigenden Kosten der Bezirke im Bereich der Eingliederungshilfe sprach erneut Landrätin Tamara Bischof an. Auch wenn nun eine Milliarde anstatt der eigentlich vorgesehenen fünf im Koalitionsvertrag manifestiert worden seien, müsse dieses Thema weiter beackert werden: "bleibt bitte am Drücker“, appellierte sie an die Landtagsabgeordneten.

Ausführlich stellte ich als bildungspolitischer Sprecher in dem Gespräch die weiteren Vorhaben der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion in der Bildungspolitik vor. Ziel sei es, mit dem Erreichen der 25 000 Unterschriften zum Volksbegehren zur Wahlfreiheit G8/G9, den Schülern am Gymnasium wieder mehr Zeit zum Lernen und Leben zu ermöglichen. Die Rückmeldungen vieler Jugendverbände und Organisationen haben ergeben, dass es seit der Einführung des G8 einen dramatischen Rückgang des Engagements – um rund ein Drittel – gibt. Gleichzeitig ziehen auch - bedingt durch häufigen Nachmittagsunterricht - in den ländlichen Räumen, besonders in den Landkreisen Unterfrankens, viele gymnasialgeeignete Kinder und Jugendliche den Besuch der Realschule vor, um dem Leistungsdruck zu entfliehen.

Es wird Zeit, dass Bewegung in das Bildungssystem kommt und der Rohrkrepierer G8 endlich eine vernünftige und von den Eltern und Lehrern gewünschte Alternative erhält.