Der Aufschrei in der Öffentlichkeit war groß, als kürzlich in der MAIN POST ein Artikel mit der Überschrift „Ministerium verrät ganz legale Fördertricks“, zu lesen war und auch das Entsetzen bei Erzieherinnen und verantwortlichen Mandatsträgern dementsprechend. Diese sogenannten Fördertricks schickte das Sozialministerium wohlgemerkt als Empfehlung an die Kindergärten, um das hochkomplizierte und verbürokratisierte Bayerische Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz, kurz BayKiBiG genannt, auszuhebeln, um doch noch eine Förderung zu erhalten. Da frage ich mich doch, geht’s noch? Welche Theoretiker sitzen denn da beim Erstellen von Verordnungen im Ministerium, wenn man ein Gesetz so verschandelt, dass man anschließend „Tricks“ anwenden muss, um das Gesetz auszuhebeln.
Helene Souza / pixelio.de
Einer der Hauptangriffspunkte der Kindergarten-Leiterinnen war die sogenannte ‚Fünf-Tage-Regelung‘ in Kinderbetreuungseinrichtungen. Diese Regelung geht völlig an der Wirklichkeit vorbei! Viele Kinderbetreuungseinrichtungen in Bayern haben mit dieser ‚Fünf-Tage-Regelung‘ im Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (BayKiBiG) massive Probleme: Sie besagt, dass die geforderte Anzahl an Erziehern pro Kind jeden Monat an mindestens fünf Tagen am Stück eingehalten werden muss. Wenn man einigermaßen etwas von der Materie versteht und die Realität in den Kindertageseinrichtungen draußen im Land kennt, weiß man, dass eine solche Regelung nicht praxistauglich ist und einfach völlig an der Wirklichkeit in den Einrichtungen vorbei geht.
Gerade bei kleinen Einrichtungen – wie ich sie in meinen Stimmkreisen zuhauf habe - kann es schnell der Fall sein, dass aufgrund von beispielsweise Krankheit oder Urlaub diese Regelung, wohlgemerkt eine Ausführungsverordnung zum BayKiBiG, nicht eingehalten werden kann. Das hat dann eine Kürzung der Fördersumme zur Folge. Wir FREIE WÄHLER sind deshalb froh, dass im Sozialausschuss des Landtags einstimmig die Überarbeitung dieser Regelung beschlossen wurde. Eine späte Einsicht, aber besser jetzt als nie! Ungeachtet dieser kleinen und folgenreichen Korrektur gehen unsere Forderungen für das BayKiBig weiter: eine ordentliche Reform mit vernünftigen Rahmenbedingungen, wie wir FREIE WÄHLER sie immer gefordert haben, muss her und nicht eine solch stümperhafte Reform, die auf dem Rücken der Träger und Einrichtungen durchgeführt wird.
Es ist ohnehin ein Trugschluss, zu glauben, man könnte Qualität in den Kindertageseinrichtungen per Gesetz verordnen. Im Gegenteil: Mittlerweile gefährden der Verwaltungsaufwand und die Bürokratie, die diese Regelungen generieren, die Betreuungsqualität in den Kindertageseinrichtungen in Bayern. Mehr Qualität heißt mehr Personal und das bedeutet nun mal mehr Mittel. Gott sei Dank hat man sich nun fraktionsübergreifend (also auch mit CSU-Stimmen) im Sozialausschuss wieder an die Praxis draußen erinnert – hoffentlich nimmt sich das Sozialministerium ein Beispiel daran.
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