Die PKW-Maut, das ist ein wirklich die Menschen fesselndes Thema, mit dem die CSU ja sogar die Wahl gewonnen hat. Nun stellte vor einigen Tagen Verkehrsminister Alexander Dobrindt endlich die neuen Pläne für ein Konzept zur lang angekündigten Maut vor. Diese bargen einigen Sprengstoff in sich, denn schließlich soll es plötzlich eine Maut auf alle Straßen geben. Sinnvoll oder nicht, darüber streiten sich seitdem die Menschen. Sicher benötigen wir für die Erhaltungs- und Neubaumaßnahmen der Straßen zusätzliches Geld, doch in dem vorgelegten Konzept liegt auch gerade für die Grenzregionen eine potenzielle Gefahr.
Rike / pixelio.de
Es darf nicht sein, dass unsere Grenzregionen durch die Mautpläne von Verkehrsministerminister Dobrindt weiter benachteiligt werden. Gerade im Grenzgebiet zu Tschechien und zu Österreich sind die Menschen, die von dort zu uns nach Bayern zum Einkaufen kommen, eine wichtige Stütze für unseren Einzelhandel. Die Kritik und die offenen Boykottaufrufe, die aus unseren Nachbarländern kommen, sollten Dobrindt eine Warnung sein. Besonders die Idee, die Straßennutzungsgebühr auf alle Straßen auszuweiten, verhindert ein Zusammenwachsen europäischer Regionen und ist Gift für unseren Einzelhandel und den Tourismus in Bayerns Grenzregionen.
Zudem ist unklar, ob und wie der Freistaat und die Kommunen an den Einnahmen einer Pkw-Maut beteiligt werden. Es kann nicht sein, dass am Ende der Bund mehr einnimmt und die Länder und Kommunen weniger, da diese indirekt an der durch eine Pkw-Maut sinkenden Kfz-Steuer beteiligt sind. Deshalb wird es in den nächsten Monaten bis dies in Gesetzesform gegossen ist noch viele Diskussionen geben. Segen oder Fluch, was ist die neue Maut?
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