Seit Monaten ist das Gespenst des sogenannten LEP im Umlauf. LEP, hinter diesen drei Buchstaben verbirgt sich der Landesentwicklungsplan, also das zentrale Steuerungsinstrument, das dem Freistaat für die raumbedeutsame Planung der Zukunft zur Verfügung steht. Es ist damit gewissermaßen ein Kernstück von Zukunftspolitik.
Bislang bestand in Bayern kein Zweifel an dieser zentralen Bedeutung. Die aktuelle Staatsregierung hat sich jedoch mit dem nun vorgelegten Entwurf, der von der CSU/FDP-Regierungskoalition noch vor Ende der Legislaturperiode trotz heftigster Widerstände durchgeboxt werden soll, von diesem Gestaltungsauftrag verabschiedet. Statt Lenkung möchte sie Entbürokratisierung, statt staatlicher, ressourcenschonender Planung möchte sie Versiegelung nach Kriterien von Angebot und Nachfrage und statt messbaren Zielen möchte sie wolkige Formulierungen. Das wird dem LEP nicht gerecht!
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Deshalb - und das haben wir FREIE WÄHLER von Beginn an deutlich gesagt -, lehnen wir diesen Vorschlag der Staatsregierung in seiner Gesamtheit ab. Da ist nicht nur Kritik am Verfahren zu äußern, die Staatsregierung hat es nämlich nach jahrelangem Warten im letzten doch noch geschafft, einen LEP-Entwurf vorzulegen. Mit den Anhörungsverfahren hat sie jedoch viele Kommunen und Verbände brüskiert, denn die beiden Anhörungen wurden vom Wirtschaftsministerium jeweils in die Ferienzeit gelegt. Unzumutbar!
Aber auch inhaltlich war die Kritik der Verbände und Kommunen so drastisch, wie nie zuvor bei einem LEP-Entwurf. Der Tenor war: Lieber den Entwurf zurückziehen und noch einmal neu auflegen, als dieses Gerüst zu verabschieden. Die Reaktion der Regierung: Einfach weitermachen, basta!
Der von der Regierung vorgelegte Entwurf war auch nach eigenen Aussagen noch nicht einmal wirklich fertig. So wurde umgehend von CSU und FDP angekündigt, den überaus wichtigen Teil der „Zentralen Orte“ gleich 2014 wieder in einer Teilfortschreibung neu zu fassen. Das ist unseres Erachtens nicht sinnvoll! Wenn das LEP nicht fertig ist, dann bitte zurückziehen!
Auch inhaltlich gibt es eine Vielzahl von Kritik, denn das LEP ist nun nur noch Stückwerk. Es hat keinen Gestaltungsanspruch mehr! Besonders deutlich wurde mir dies in dieser Woche, als wir uns im Bildungsausschuss mit dem im LEP zugedachten Abschnitt Bildung befasst haben. Erschreckend war nicht nur die Tatsache, dass der CSU-Vertreter gleich wollte, dass wir das LEP im Bildungsausschuss nicht diskutieren – vermutlich war es ihm peinlich -, sondern auch die, dass es im Bildungsbereich zu einer groben Kehrtwende der Regierung weg von der „wohnortnahen“ Beschulung hin zu bedarfsorientierter Beschulung kommen soll. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass sich CSU und FDP damit die Tür für eine Lawine von Schulschließungen im ländlichen Raum öffnet.
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Überhaupt weist die aktuelle Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) im Bereich Bildung gegenüber dem derzeit gültigen LEP nur noch zwei knapp der Bildung bemessene Punkte auf. Demnach sollen Kinderbetreuungseinrichtungen, Allgemeinbildende Schulen, Berufliche Schulen und Einrichtungen der Erwachsenenbildung künftig „eine flächendeckende und bedarfsgerechte Versorgung mit Schulen“ gewährleisten, wobei sich die aufgrund der gesetzlich vorgegeben Schulpflicht von selbst ergibt. Der neue Entwurf gibt keinerlei Auskunft mehr darüber, wie diese Einrichtungen künftig gestaltet werden sollen. Daran sieht man die relative Konzeptlosigkeit, mit der auch das Kultusministerium in der Vergangenheit alle möglichen Reformvorhaben von Ganztagsschulen über Inklusion bis hin zur Eigenverantwortlichen Schule umgesetzt hat.
Bezeichnend ist meines Erachtens der Hinweis auf interkommunale Kooperation, da man offensichtlich nicht mehr davon ausgeht, dass einzelne Kommunen dem Bildungsauftrag ohne Zusammenarbeit mit anderen nachkommen können. Damit scheint sich die Staatsregierung von dem Ziel einer wohnortnahen Beschulung mehr und mehr zu verabschieden.
Der Bereich „Inklusion“ findet mit keinem Wort Erwähnung, dabei schreibt sich doch die Staatsregierung mit der Änderung des BayEUG genau diesen vollzogenen Paradigmenwechsel auf die Fahne, aber hält es nicht für nötig, dies bei der künftigen Planung zu berücksichtigen.
Auch im Bereich der beruflichen Schulen fand in den vergangenen Jahren eine Umstrukturierung statt. Es bleibt unklar, ob die Staatsregierung diesen Prozess als im Wesentlichen abgeschlossen betrachtet. Hier wurde der Inklusionsgedanke im aktuellen Entwurf ebenfalls nicht aufgegriffen.
Und last but not least bleiben im derzeitigen Entwurf auch die künftig geplanten Maßnahmen zur Erwachsenenbildung im Unklaren. Dies ist umso auffälliger, als lebenslanges Lernen nicht nur erklärtes Ziel der Staatsregierung ist, sondern auch auf Bundesebene verstärkt mit Themen wie Bildungsprämie, Bildungssparen und Bildungsberatung im Fokus steht.
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Welche tatsächliche Bedeutung die von der Staatsregierung propagierten Bildungsregionen haben, sieht man auch daran, dass sie im neuen LEP keinen Niederschlag finden. Vielleicht muss man mal allen derzeit in den Bildungsregionen aktiven Akteuren verdeutlichen, dass ihre wertvolle ehrenamtliche Arbeit scheinbar nur als warme Luft seitens der Staatsregierung bewertet wird.
Jedenfalls werden wir FREIE WÄHLER die Vorlage der Staatsregierung auch nach den wenigen Veränderungen durch die Koalition im Verfahren ablehnen. Zentral ist, dass das LEP kein tragfähiges „Zentrale Orte“-System aufweist, dass gerade die kommunalen Spitzenverbände eine Neuaufrollung des Verfahrens fordern und dass die gesetzmäßige Aufgabe der Landesplanung verfehlt wurde. Diese Regierung muss sich künftig immer den Vorwurf gefallen lassen, dass sie das Ende einer vorsorgenden und zukunftsweisenden Landesplanung eingeläutet hat.
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