Koalitionszank um Altenpflegeschulen

CSU gelingt es in letzter Minute, die FDP auf Linie zu bringen



So kurz vor Weihnachten will ich Sie doch noch mit einem Kuriosum, man könnte auch sagen Schmankerl, beglücken. Hat sich die Koalition bisher außer verbalen Hieben in den Medien in Abstimmungen stets in den Armen gelegen, so wankte die enge Verbundenheit zwischen schwarz-gelb in der vergangenen Woche beim Dauerthema ‚Finanzierung der Altenpflegeschulen‘ erheblich. Man könnte auch sagen, es hat vernehmlich geknirscht im schwarz-gelben Getriebe am letzten Sitzungstag des Landtags vor der Weihnachtspause.

Zum Schrecken der CSU kündigte der FDP-Landtagsabgeordnete Georg Barfuß an, nicht gegen einen Dringlichkeitsantrag der Opposition stimmen zu wollen, nach welchem die geplanten Kürzungen der staatlichen Zuschüsse für die Altenpflegeschulen zurückgenommen werden sollen.

Oh weh, da rasten die CSU-Oberen, allen voran CSU-Vize Thomas Kreutzer schnell durch die Reihen, redeten auf FDP-Chef Thomas Hacker ein, andere CSU-ler beturtelten die übrigen FDP-Abgeordneten, es ging rund wie bei einem aufgescheuchten Bienenschwarm. Landtagspräsidentin Barbara Stamm, die sich schon in der Debatte der Vorwoche in dieser Frage gegen die eigene Fraktion gestellt hatte und der Regierung ein Armutszeugnis ausstellte, war auch aktiv.

So stieg die Spannung bis zur Abstimmung von Minute zu Minute. Hintergrund des Ganzen ist die Tatsache, dass nach den bisherigen Planungen zum Doppelhaushalt 2011/2012 des Freistaats der staatliche Schulgeldausgleich für die privaten Berufsfachschulen für Altenhilfe und Altenpflegehilfe von 200 auf 100 Euro pro Monat gekürzt werden soll. Für die knapp 6000 Schüler dieser Einrichtungen würde dies eine entsprechende Anhebung ihres monatlichen Schulgelds bedeuten.

Für die Opposition ist das angesichts des dringenden Personalbedarfs in diesem

Bereich unverantwortlich. Es besteht dadurch die Gefahr, dass künftig noch mehr der dringend benötigten Altenpfleger fehlen. Dieser Ansicht schloss sich in der Debatte um die Dringlichkeitsanträge der Opposition auch der FDP-Parlamentarier Georg Barfuß an.

Das dann folgende Abschluss-Statement des bayerischen Kultusministers Ludwig Spaenle diente mit seinen langatmigen und nichtssagenden Ausführungen nur dem einen Zweck, seiner Fraktionsführung die (zeitliche) Möglichkeit zu geben, die liberalen Abgeordneten bis zur drohenden Abstimmung noch umzudrehen. So redete Spaenle und redete, ohne dass ihm jemand zuhörte, immer im Blick die auf die FDP-Abgeordneten einredenden Fraktionsvorstände.

Bedauerlicherweise hatte die Spaenle-Taktik doch Erfolg, denn bei der Abstimmung brachte die schwarz-gelbe Koalition doch noch eine Mehrheit von 91 zu 74 Stimmen gegen die Oppositionsvorlagen zu Stande. Einige FDP-Parlamentarier freilich ließen sich nicht umstimmen: Die FDP-Abgeordneten Barfuß, Bertermann, Bulfon, Fischer, Sandt, Thalhammer und Will enthielten sich der Stimme. Auch zwei CSU-Abgeordnete stimmten nicht mit ihrer Fraktion.

Nach der Abstimmung lagen die Nerven des Regierungslagers so blank, dass rund die Hälfte der Abgeordneten auf der Stelle den Plenarsaal verließ und erst mal in der Landtags-Gaststätte die gerade nochmal abgewandte Niederlage begossen. Häme und Spott der Opposition waren daraufhin den verbliebenden FDP-Parlamentariern sicher. Wieder einmal hatten sie ihre Seele verkauft und präsentierten sich als rückgratloses Anhängsel der CSU.

Aufgegeben haben wir von der Opposition die Zuschusskürzungen noch lange nicht, denn bei den anstehenden Haushaltsberatungen werden die Bedenkenträger der Regierungskoalition sich wieder auf die Hinterfüße stellen. Auch wenn Spaenle mittlerweile signalisiert hat den Etat aufzustocken, sodass 150 Euro vom Staat übernommen werden, kann das unser Gerechtigkeitsempfinden nicht befriedigen. Bildung ist eindeutig Staatsauftrag und kann nicht einfach auf die armen Altenpflegeschüler abgewälzt werden.