Keine Mindestklassenstärken an Privatschulen

Groß war die Aufregung in den vergangenen Wochen an vielen Privatschulen. Denn das Kultusministerium beabsichtigte eine Mindestklassenstärke einzuführen, die für einen Großteil der Schulen sehr problematisch geworden wäre und unter Umständen den Exodus bedeutet hätte. Schulleiter wie Elternverbände protestierten heftig. Jetzt werden sie sich vielleicht fragen, warum wir FREIE WÄHLER uns gerade für die Privatschulen so einsetzen, wo es doch im staatlichen Schulsystem genügend Verbesserungsbedarf gibt?

Doch Privatschulen sind keineswegs nur Eliteschulen,wie beispielsweise SALEM, für Kinder von Besserverdienenden, sondern vielfach Berufsfachschulen für alle möglichen Berufe. Und diese haben aufgrund zurückgehender Kinderzahlen und zunehmendem Drang der Schulabsolventen zum Studium oft nur sehr kleine Klassen mit 3, 5 oder 7 Schülern. Auch über die Hälfte aller Wirtschaftsschulen sind privat organisiert. Und diese für die berufliche Ausbildung so wichtigen Schulen wären hauptsächlich von diesem Vorhaben betroffen gewesen.



Klar war die Aufregung auch bei einer privaten Realschule in meinem Wahlkreis groß, aber genau diese Schule ist Auffangbecken für viele im staatlichen Schulsystem gescheiterte Schülerinnen und Schüler. Aber das ist eben auch ein Pluspunkt der Privatschulen, dass dort meistens kleinere Klassen und intensivere Betreuung für den Erfolg der Schüler sorgen.

Interessant an dem Vorhaben der Staatsregierung und Hauptangriffspunkt für mich war die Tatsache, dass bis zum heutigen Tage weder nachgewiesen ist dass Mindestklassenstärken an Privatschulen nötig sind noch die Zahl der betroffenen Schulen beziffern werden konnte: also gewissermaßen ein Versuch am lebenden Objekt.

Deshalb ist es folgerichtig, dass Staatssekretär Eisenreich nun nach unserem energischen wochenlangen Protest die Notbremse gezogen hat und von einer Einführung einer Mindestklassenzahl absieht. Deshalb wurde der Gesetzentwurf des Kultusministeriums (Drs. 17/5206) kurzfristig von der Tagesordnung des Bildungsausschusses abgesetzt, da fraktionsübergreifend großer Beratungsbedarf angemeldet worden war.

Mit dem vom Ministerium geplanten Vorhaben an Privatschulen Mindestklassenstärken einzuführen, wäre die Existenz von bis zu 200 Privatschulen im Freistaat gefährdet gewesen. Erst meine wiederholte Nachfrage beim Ministerium war Stein des Anstoßes und hat ihn sprichwörtlich zum Stoppen gebracht.

Darin sehe ich auch einen klaren Erfolg des Parlaments. Denn in Zeiten einer CSU-Alleinregierung müssen wir den Ministern ganz genau auf die Finger schauen, damit es nicht zu Verwerfungen und schlampigen Gesetzesvorschlägen - wie in diesem Fall - kommt.