In der Realität angekommen – Studiengebühren müssen endlich abgeschafft werden!

Volksbegehren der FREIEN WÄHLER zur Abschaffung der Studienbeiträge

Die Piratenpartei ist momentan in aller Munde. Spätestens nachdem es ihr bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin zum ersten Mal gelang, ein deutsches Länderparlament zu entern. Seitdem kommen keine Talkshow und kein politisches Format mehr ohne die Piraten aus.

Über die inhaltliche Aufstellung der Partei ist schließlich bisher auch wenig bekannt außer sprichwörtlich ein paar Schlagworte. Öffentlichkeitswirksame Aktionen liegen den Piraten dabei besonders. Bereits am 10. August initiierten die Piraten ein Volksbegehren gegen Studiengebühren in Bayern.

Sie werden sich fragen – und diese Frage wurde mir auch an unserem Stand auf der Mainfrankenmesse oft gestellt - warum und wozu wir FREIEN WÄHLER ein gesondertes Volksbegehren starten? Das ist fürwahr eine gute Frage und auf den ersten Blick auch nicht zu differenzieren. Während sich jedoch die Piraten grundsätzlich gegen Studiengebühren aussprechen, geht unsere Forderung nicht so weit und das aus gutem Grund:

Gerade für die Bereitstellung spezieller Studienangebote, zum Beispiel berufsbegleitender oder weiterbildender Studiengänge, sind Gebühren unabdingbar. Dies gilt auch für anfallende Gebühren für das Studium von Gaststudierenden. Es besteht zudem die Gefahr, dass der Ausschluss von Verwaltungsgebühren gegen Art. 73 der Bayerischen Verfassung verstoßen könnte. Denn anders als die Studienbeiträge jetzt, flossen die Verwaltungskostenbeiträge, die zum 01.04.2009 abgeschafft wurden, dem allgemeinen Staatshaushalt zu. Durch das aktuelle Volksbegehren der Piratenpartei würden also dem Staat (und nicht den Hochschulen) bestimmte Einnahmen, nämlich aus Verwaltungskostenbeiträgen, untersagt. Dies ist nicht das politische Anliegen von uns FREIEN WÄHLERN.

Wenn Sie der Meinung sind, dass Bildung auch zukünftig keine Frage des elterlichen Geldbeutels sein darf, hoffe ich auf Ihre Unterstützung beziehungsweise Unterschrift zum Volksbegehren der FREIEN WÄHLER zur Abschaffung der Studienbeiträge. Pünktlich zum Semesterbeginn informieren wir Freien Wähler an zahlreichen Hochschulstandorten in Bayern im Zuge unserer Aktion „Mit BISS gegen Studiengebühren“. Lassen Sie sich überraschen vom Biss der Freien Wähler! Außerdem unterschreiben Sie! Ich stehe bereits am kommenden Sonntag beim Herbstmarkt in Gemünden mit den Unterschriftslisten am Fischmarkt und erwarte Sie. Sollten Sie im Übrigen ein altes Handy in der Schublade haben, dann bringen Sie es einfach mit, denn mit der Aktion „Alte Handys sind zu schade für den Müll“  möchte ich einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.