Hochschulsparpläne sorgen für erhebliche Unruhen

An den Hochschulen ist wieder mal der Teufel los. Die Kürzungspläne von Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) im Hochschulbereich sorgen für große Aufregung nicht nur im Landtag. Unsere Landtagsfraktion – und nicht nur diese sondern auch der ehemalige Hochschulminister Thomas Goppel (CSU),  sprechen offen von einem „Betrug an den Studenten“.

Deswegen regt sich Widerstand gegen die von Heubisch geplante Haushaltssperre sowie einen Sparkurs in Höhe von drei Prozent nach der Rasenmähermethode. Dieses Vorgehen des Ministers widerspricht jeder früheren Zusage der Staatsregierung, bei der Bildung auf keinen Fall sparen zu wollen. Und die Liste der Grausamkeiten ist lang – viel zu lang: Ein Stopp von Baumaßnahmen an zahlreichen bayerischen Hochschulen gehört ebenso dazu wie die noch immer fehlenden zusätz­lichen 10.000 Studienplätze, die uns vor dem Hintergrund des doppelten Abiturjahrgangs 2011 und der aktuell steigenden Studierendenzahlen in Aussicht gestellt worden waren.

Erst 1600 von vormals versprochenen 3.000 neuen Personalstellen sind  besetzt, und das Semesterticket für München ist ebenfalls gescheitert. Ich kann zu diesen Dingen nur mein Befremden darüber äußern, dass nicht einmal die massiven Studentenproteste der vergangenen Monate dazu geführt haben, dass die Staatsregierung längst versprochene universitäre Beteiligungsrechte nun auch umsetzt. Ich prophezeie dem Staatsminister schon jetzt, dass aus genau diesen Gründen auch das beginnende Wintersemester von Protesten begleitet sein wird.