Historische Entscheidung der Freien Wähler in Geiselwind

Das war ein historischer Tag für uns Freie Wähler heute in Geiselwind! Wir sind von der bloßen Landespartei nunmehr zur Wählervereinigung mit bundespolitischem Anspruch aufgestiegen. Auch für mich war es ein großer Tag, hatte ich doch die Ehre als Bezirksvorsitzender diese bedeutende Landesdelegiertenversammlung zu eröffnen. Da war ich am Anfang schon mutig und hatte gesagt, dass "Geiselwind 2011" am Ende wohl in die Geschichtsbücher der Freien Wahler eingehen werde, ähnlich wie mir das von unseren erfahrenen Mitgliedern von "Gundelfingen 1997" berichtet wurde als die Freien Wähler die Landtagskandidatur beschlossen hatten, und von "Auerbach 2009" für die Europawahl, das ich selbst mit erleben durfte.

Ich glaube, uns alle überraschte die Deutlichkeit des Votums: 76,1 Prozent, Dreiviertel der Delegierten einer 40 000 Mitglieder starken Organisation können nicht irren, das müssen jetzt auch die Gegner einer Bundestagsbeteiligung der Freien Wähler akzeptieren und sollten als Demokraten nunmehr gemeinsam an einem Strick in die gleiche Richtung ziehen. Angedeutet hatte sich für mich das Votum bereits in der vergangenen Woche, denn immer mehr Skeptiker ließen sich durch die guten Sachargumente überzeugen und schwenkten spätestens nach dem Piraten-Coup in Berlin um.



Nunmehr liegt es an allen Freien Wählern uns wirklich auch bundesweit in Szene zu setzen. Gerne bin ich bereit hierzu auch in meinen unmittelbaren Nachbarbundesländern Hessen und Thüringen Unterstützung zu leisten, denn wir brauchen dringend noch den einen oder anderen Landtagseinzug. Und in Thüringen waren wir bei der letzten Landtagswahl mit 3,7 % gar nicht so weit weg. Ich bin überzeugt, dass von der heutigen bayerischen Entscheidung in Geiselwind "frischer Wind" in alle übrigen Bundesländer weht und sich dort etwas bewegen lässt.

Themen haben wir im Übrigen genug. Wenn ich immer höre, wir hätten kein Programm, dann muss ich sagen, dass das nur Ahnungslose behaupten können. Energie, Gesundheits-, Sozial oder Integrationspolitik sind Dauerthemen im Landtag und man kann ja nun nicht behaupten, dass wir dazu Nichts zu sagen haben.
Außerdem haben wir heute in Geiselwind eine Resolution verabschiedet, die ich bei allen übrigen derzeit im Bundestag vertretenen Parteien vermisse, und ein Alleinstellungsmerkmal von uns Freien Wählern darstellt: der Verzicht auf Parteispenden von juristischen und natürlichen Personen und uns eine Selbstverpflichtung dazu auferlegt.

Denn überlegen Sie doch selbst einmal und sind ehrlich zu sich: Wenn Sie 100 000 Euro oder mehr von einem Unternehmen gesponsert bekämen, würden Sie doch auch bei der nächsten Entscheidung nicht gegen dieses Unternehmen einen Beschluss fassen. Doch so ist derzeit die gängige Masche in der deutschen Politik, Unternehmen kaufen sich durch großzügige Parteispenden ihre Beschlüsse, in bester Erinnerung ist uns noch die umstrittene Mövenpick-Spende an die FDP und der darauf folgende Beschluss zur Vergünstigung für die Hoteliers oder auch die mittlerweile nun wieder durch Fukushima rückgängig gemachte Atomkraft-Laufzeitverlängerung, die sich die großen deutschen Energieriesen großzügig erkauft hatten.

Eine Übersicht der Parteispenden an alle anderen Parteien sehen Sie hier.