Die Breitbandversorgung in den Gemeinden und Städten gehört heutzutage zu den wesentlichen Infrastrukturmaßnahmen um die Orte für Jugendliche, junge Familien und Gewerbetreibende attraktiv zu halten. Über das wie und wann, daran haben sich schon im vergangenen Jahrzehnt die politischen Verantwortlichen sehr unterschiedlich geäußert und gehandelt. War Ex-Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) zu seiner Amtszeit der Meinung, dass dies der Markt regelt und er diesbezüglich keinen Handstreich gemacht hat, so ist der jetzige Wirtschaftsminister Zeil noch immer davon überzeugt, dass 99 Prozent der bayerischen Gemeinden ausreichend mit schnellem Internet versorgt sei.
Da kommt einer Umfrage, welche die Unterfranken CSU allen Gemeinden im Regierungsbezirk durchgeführt hat, besondere Brisanz zu. Denn die dabei heraus gefundenen Ergebnisse sind geradezu ein Schlag ins Gesicht der beiden Regierungsparteien. Gerade einmal ein Drittel (!), nämlich 70 von 221 Gemeinden, sind mit der momentanen Breitbandversorgung ihrer Gemeinde zufrieden. Der Rest ist unzufrieden, mahnt Verbesserungen an oder fordert, umgehend zu handeln. Umso interessanter die als Fazit getroffene Aussage der Unterfranken-CSU: „Das Ergebnis der Umfrage belegt repräsentativ die dringende Notwendigkeit der Verbesserung der Breitbandversorgung in den unterfränkischen Gemeinden.“
Komisch kommen mir da schon die Meldungen aus der Vergangenheit in den Sinn, wo jene CSU verkündete, dass der Breitbandausbau in Bayern vorbildlich sei. Auch die Regierung von Unterfranken lobt stets: „Damit kommt die Regierung von Unterfranken dem ausgelobten Ziel näher, dass Kommunen mit der angebotenen staatlichen Unterstützung schnell und flächendeckend Zugänge zum schnellen Internet auch außerhalb der Zentren erhalten.“ Da wundere ich mich nur noch, wer diese Statistiken fälscht!
Dass die hochleistungsfähige Breitbandversorgung für den ländlichen Raum Unterfranken und seine den Wirtschaftszentren fern liegenden Gebiete ein Standortfaktor höchster Güte und von existentieller Bedeutung für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen zahlreicher mittelständischer Unternehmen ist, darüber sind sich alle im Klaren, aber die Regierungsverantwortlichen handeln leider nicht so. Wir FREIE WÄHLER haben auf diesen Punkt seit unserem Einzug in den Landtag mit unzähligen parlamentarische Initiativen die Dringlichkeit und Bedeutung dargelegt. Die Aussage von Wirtschaftsminister Zeil hingegen war immer stets gleichlautend: „Dank der bayerischen Breitbandoffensive verschwinden die weißen Flecken von der Landkarte“.
Foto: Chris Adel / pixelio.de
Eben nur gesicherte Erkenntnisse über die Höhe der verfügbaren Übertragungsraten, der Grad der Zufriedenheit bei Kommunen, Haushalten und Wirtschaftsunternehmen und der Grad der Versorgung oder der Unterversorgung in den Kommunen stellen wirklich die Grundlage für seriöse politische Forderungen und künftige Entscheidungen dar. Und diese haben wir nun mit dieser Umfrage.
So fällt beim Stichwort Übertragungsraten zunächst auf, dass über 70 % der an der Umfrage beteiligten Gemeinden(138 von 221), Übertragungsraten von maximal 16.000 Mbit/s haben. Lediglich 10 % der Gemeinden (21 von 221) erreichen Übertragungsraten zwischen 16.000 und 50.000 Mbit/s. Über 50 bis 100.000 Mbit/s werden in 19 % der Gemeinden (38 von 221) erreicht. In einer Gemeinde Unterfrankens soll ab 2013 200.000 Mbit/s erreicht werden. Damit ist zusammenfassend festzustellen: 71 % (!)der beteiligten Gemeinden haben zu niedrige Übertragungsraten!
Der Wunsch nach schnellerem Internet lässt sich daran abmessen, dass 50 % der Gemeinden (111 von 221) in absehbarer Zeit beabsichtigen, in schnelleres Internet zu investieren. 24 % (47 von 221) lehnen Investitionen ab. Die Gründe sind nicht bekannt und können sowohl in der Zufriedenheit mit der angebotenen Leistung wie auch schlicht am Geldmangel liegen. Es untermauert aber einmal mehr die dringende FREIE W’ÄHLER-Forderung, dass hier entsprechende Zuschussmittel des Freistaates unumgänglich sind und nun nach rund einjähriger Förderpause mit dem neuen Doppel-Haushalt zu spät abgesegnet wurden.
Ein Armutszeugnis für die Wirtschaftspolitik des Freistaates in den vergangenen zehn Jahren sind die Aussagen über die Zufriedenheit der Gemeinden. Damit wird erneut die FREIE WÄHLER-Politik der vergangenen Jahre unterstrichen, die die ungenügenden Maßnahmen und Ausstattung der Förderprogramme des Freistaates stets – wie sich nun mit der CSU-Umfrage zeigt – zu recht anprangerte.
Auch beim Versorgungsgrad ist das Bild ähnlich unzureichend. 127 der 221 Gemeinden (57,5 %) bestätigen, dass die Gemeinde mit allen Ortsteilen versorgt ist. In einem Drittel der Gemeinden, das sind 70, sind nicht alle Ortsteile versorgt. Da frage ich mich ernsthaft, warum die Regierung von Unterfranken und der Wirtschaftsminister immer betonen: „Bei der Grundversorgung sind wir bei 99 Prozent“.
Zusammenfassend kann man sagen: Zum Thema Breitbandausbau, Staatsregierung setzen, Note 5!
Hier können Sie die Auswertung der repräsentativen Umfrage nachlesen.
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