Glaubwürdigkeit in der Bildungspolitik

FBI, diese drei Buchstaben sind hauptsächlich das Synonym für die Ermittlungsbehörde des amerikanischen Justizministeriums, aber neuerdings gehören sie auch zum Sprachgebrauch unseres bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Er hat dahinter die Marschroute seiner Regierung, die da heißen soll Familie, Bildung, Innovation, versteckt. Wie schön? Klingt gut, ist man geneigt zu sagen, aber was verbirgt sich denn dann wirklich hinter der Strategie des MP?

Die Antwort erleben wir dieser Tage wenn es um die Haushaltsaufstellung geht an allen Ecken und Enden. Reduzierung der Einstiegsgehälter bei den Junglehrern, Sofortkürzungsmaßnahmen an den Hochschulen, Streichen angekündigter Lehrerstellen im Schulbereich, Aussetzen der Wiederbesetzungssperre bei den Beamten, also auch da trifft es auch wieder Lehrkräfte. Dagegen stehen Raumnot und überfüllte Hörsäle bei den Universitäten, dringend anstehende Investitionen bei den Hochschulen im Hinblick auf den doppelten Abi-Jahrgang sowie der Aussetzung der Wehrpflicht, zahlenmäßig große Klassen in den Schulen, ausfallende Schulstunden wegen Lehrerknappheit und und und!

Sie sehen also, die hochgestochenen Worte des MP sind Schall und Rauch! Und es freut mich, dass die Menschen im Land dies endlich erkannt haben. Die rund 3500 Studenten, Lehrer, Professoren, Elternvertreter, die heute mit mir in Würzburg auf der Straße waren und gegen all diese Kürzungsmaßnahmen im Bildungsbereich protestiert haben - etwa 5000 waren es in Regensburg, wo meine Kollegin Tanja Schweiger die Freien Wähler vertreten hat - sind ein deutliches Zeichen für die Unzufriedenheit mit der Bildungspolitik in unserem „bildungspolitischen Vorzeigeland“ Bayern.



„CSU und FDP tun unserer Bildung weh“, skandierten die Protest-Zügler heute und da kann ich nur zustimmen, es tut sehr weh! Verständnis habe ich dafür keines mehr. Wenn ich kein Geld habe, dann kann ich keines verteilen, da sind wir uns doch alle einig. Aber dann im Koalitionsvertrag so tun, „Bildung genießt oberste Priorität“, und sich bei allen möglichen Sonntagsreden hinzustellen, was nicht alles für die Bildung geleistet werde, ist bodenlos! Da halte ich doch lieber den Mund und verspreche den Menschen nicht den Himmel auf Erden, wenn ich genau weiß, dass ich es nicht halten kann.
Bildung ist teuer, das wissen wir auch, aber der Freistaat hat das Geld! Als es von heute auf morgen um den Kredit für die bayerische Landesbank ging, da ging es innerhalb weniger Stunden 10 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, weil natürlich die Not damals groß war. Aber ist denn nicht auch bei den miserablen Hochschulgebäuden, überfüllten Hörsälen, großen Seminaren die Not groß? Schließlich geht es um die Zukunft unserer Kinder, die uns letztendlich mit ihren Steuergeldern einmal „finanzieren“ müssen.

Da frage ich mich wirklich ernsthaft, wie abgehoben sind meine Kolleginnen und Kollegen der CSU und FDP, dass sie diesen Umstand nicht erkennen? Wenn das Geld knapp ist, dann müssen eben Schwerpunkte gesetzt werden. Für die Landesbank gab es auch plötzlich einen Sonderhaushaltstitel.
Besonders dreist treibt es seit Wochen mein Würzburger Kollege Oliver Jörg. Er ist unter uns Abgeordneten schon bekannt als der Mann mit den zwei Gesichtern, einmal dem Würzburger und das andere Mal dem Münchner Gesicht. Denn nicht zum ersten Mal verkündet er in der Mainfranken-Metropole etwas anderes als er dann in der Landeshauptstadt umsetzt. Zuletzt hat er dies getan, indem er den Studenten erst versicherte, dass er gegen die Kürzungen der Staatsregierung sei, und dann wenige Tage später im Landtag genau dafür abstimmte. Damit noch nicht genug, denn darauf hin seitens der Presse angesprochen, behauptete er noch, dass er zusammen mit der Landtagspräsidentin Stamm und anderen CSU-lern einen entsprechendes Schreiben an die Staatsregierung verfasst habe, das zum Ziel habe die Kürzungspläne zu widerrufen. Doch diesmal ist er ging der Schuß nach hinten los. Mein Fraktionskollege Michael Piazolo hat eine entsprechende Nachfrage bei der Staatsregierung gestellt und die Antwort war entlarvend genug für den Herrn Jörg: „Uns ist kein entsprechendes Schreiben bekannt“.

So nicht, meine lieber Kollege Oliver Jörg. Liebe Studenten/innen und Professoren, das ist unterste Schublade, die ihnen Kollege Jörg hier versucht vorzugaukeln. Deswegen haben wir uns von den Freien Wählern heute auch entschlossen ein entsprechendes Flugblatt über die doppelte Moral von Oliver Jörg zu verteilen. Erzählen auch SIE es weiter, denn es war erschreckend, wie viele Studenten diese Doppelmoral noch nicht kannten. Unsere Forderungen lauten im Übrigen seit zwei Jahren gleich: Gebührenfreies Erststudium und bessere Studienbedingungen! Dafür setze ich mich zusammen mit meinen Fraktionskollegen ein und dafür können SIE mich beim Wort nehmen.