Geltendes Recht und Gesetze müssen wieder hergestellt werden

Finanzielle Mittel für Krisenländer bereitstellen

Wie es nicht anders zu erwarten war, haben wir uns im Bayerischen Landtag in diesen Tagen intensiv mit dem Thema ‚Flüchtlinge und Asyl‘ auseinander gesetzt. In einer mit Spannung erwarteten Regierungserklärung blieb Ministerpräsident Seehofer weit hinter den Erwartungen zurück und hatte außer den bekannten Floskeln ‚Begrenzung der Flüchtlingsströme‘ und ‚Klage gegen die Bundesregierung‘ nicht wirklich Lösungsansätze zu bieten. Pikanterweise scheint es Seehofer nicht klar zu sein, dass seine Partei selbst Mitglied dieser Bundesregierung, die er verklagen möchte, ist. Mit anderen Worten: Seehofer will sich selbst anklagen, wie aberwitzig und wenig glaubwürdig.

Tim Reckmann / pixelio.de

Forderungen der FREIEN WÄHLER

Für die FREIEN WÄHLER erhob Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger die Hauptforderung: "Geltendes Recht und Gesetz müssen wiederhergestellt werden - das ist die zentrale Botschaft zur Lösung der Flüchtlingskrise!“ Auch ich bin der festen Ansicht, dass Kommunen und Bürger kein ‚Weiter so‘ dulden. Es braucht klare Signale. Bedauerlicherweise weigert sich Bundeskanzlerin Merkel nach wie vor, diese zu setzen. Da die CSU als Teil der Bundesregierung mitverantwortlich ist, müsste Ministerpräsident Seehofer jetzt eigentlich Konsequenzen ziehen und die Koalition mit CDU und SPD aufkündigen.

 Allein die in einer Anhörung zum Thema ‚Fluchtursachen bekämpfen’ im Bayerischen Landtag in dieser Woche getroffenen Aussagen der NGOs, dass mit einer deutlichen Erhöhung der finanziellen Mittel für die Unterstützung der Bevölkerung in den betroffenen Ländern wie Libanon, Jordanien, Türkei und Irak deren Versorgung mit Lebensmitteln schon dafür sorgen könnte, dass eine Verbesserung der Lebenssituation eintreten könnte und sich damit deren Bleibeperspektive erhöhen würde, zeigt, dass die Europäische Union hier in der Vergangenheit Dinge einfach verschlafen hat. Wenige Millionen Euro Entwicklungshilfe sind hier einfach zu wenig. Wenn ich dagegen setze was nunmehr allein in diesem Jahr die Unterbringung der Flüchtlinge und Asylbewerber in Bayern kostet, nämlich 3,5 Milliarden Euro, dann muss ich einfach feststellen, dass dieses Geld dort vor Ort, beispielsweise aus einem europäischen Solidaritätsfonds aller Nationalstaaten finanziert, wesentlich besser angelegt wäre und  eine echte Lösung darstellen könnte.

Die gesamte Rede von Hubert Aiwanger können Sie hier anhören.