FW-Bezirksverband Unterfranken trifft sich in Bad Neustadt/Saale

Die regionale Strukturpolitik und die damit verbundene Chancengerechtigkeit aller Regionen waren Kernthemen der Arbeitssitzung des Bezirksverbandes der Freien Wähler Unterfranken in Bad Neustadt. Am aktuellen Beispiel der durch die Siemens-Krise arg gebeutelten Region, aber auch angesichts der bekannten Zahlen der bevorstehenden demografischen Entwicklung für die Rhön-Grabfeld-Region diskutierte die Bezirksvorstandschaft mit Bad Neustadts Bürgermeister Bruno Altrichter mögliche und notwendige Weichenstellungen, um vor allem einem Abwandern der Menschen aus der Fläche entgegen zu wirken.

Arbeitsplatzstabilität und eine gute Verkehrsinfrastruktur seien hierzu die Garanten einer dauerhaften Stärkung einer Region, betonte Bürgermeister Altrichter und sah in den nun eingeleiteten Prozessen seitens Siemens und der Staatsregierung zumindest für die Arbeitsplatzsicherung einen guten Weg geebnet. Sein Dank galt ausdrücklich der FW-Landtagsfraktion für die Unterstützung in diesem Prozess.



Ungeachtet dessen fordern die Freien Wähler Unterfrankens eine stabile und nachhaltige Förderung der ländlichen Regionen. Hierzu ist es notwendig die kommunale Daseinsvorsorge für die Menschen durch entsprechende strukturpolitische Maßnahmen seitens der Staats- und Bundesregierung zu garantieren. Ein ordentliches Netz bzw. auch effiziente Anschlüsse an Verbundnetze im öffentlichen Personennahverkehr sind gerade für die ländlichen Räume in der Fläche unabdingbar, um ein Ausbluten zu verhindern und die Region für die Menschen attraktiv zu halten! So gilt es auch zu verhindern, dass Regionen abgehängt werden. Deshalb ist uns die schnellstmögliche Finanzierung und Realisierung der Schwarzkopf-Tunnel-Umgehung an der DB-Hauptstrecke Aschaffenburg-Würzburg ein zentrales Anliegen, bei der wir nicht locker lassen werden. Aber auch der weitere vernünftige Ausbau der Straßeninfrastruktur, hier speziell der zügige A3-Ausbau in Unterfranken ist für die Weiterentwicklung der mainfränkischen Region unabdingbar.

„Kommunale Kliniken gehören in die kommunale Hand“, bezog die stellvertretende Bezirksvorsitzende und Bezirksrätin Tamara Bischof klar Position. Gerade am Standort Bad Neustadt, wo mit dem Rhön-Klinikum einer der größten Privatanbieter im Gesundheitswesen ansässig ist, warnte sie vor einer weiteren Privatisierung im Gesundheitswesen. „Wenn sich Kliniken für Private dauerhaft nicht rechnen ziehen diese sich zurück, dann stehen die Kommunen wieder in der Pflicht, das ist keine Lösung!“ sagte sie und forderte hier die Landes- und Bundespolitik auf langfristig zu denken und entsprechende Bedingungen zugunsten der kommunalen Träger zu schaffen.

Um Räume attraktiv zu halten, gelte es auch diese in schwierigen Zeiten zu stützen, sagte stellvertretender Bezirksvorsitzender Dr. Hans-Jürgen Fahn und mahnte die die Staatsregierung hinsichtlich der Konversion in Kitzingen an. „Immer nur Lippenbekenntnisse seitens der Minister und des Ministerpräsidenten helfen hier nicht weiter, hier müssen jetzt Taten folgen“, forderte er. Bei anderen Konversions-Standorten sei die Staatsregierung bisher auch großzügig gewesen, deshalb erwarte er jetzt Lösungen, bei der die Staatsregierung ihren Beitrag leistet. „Uns allen ist klar, dass der finanzielle Spielraum eng ist, aber auch mit strukturpolitischen Maßnahmen wie Neuansiedlungen kann man helfen der Region eine Zukunft zu geben!“, so Fahn.

Mit dem Thema Nationalpark Steigerwald wird sich die Bezirksvorstandschaft in Kürze intensiver befassen. Hier stellte man jedoch nochmals unwiderruflich klar, dass man sich klar gegen die Bestrebungen eines Nationalparks stellen und die Menschen in der Region Steigerwald unterstützen werde, die sich ebenso deutlich gegen das Projekt ausgesprochen haben.