Für Studienbeiträge gibt es keine (guten) Argumente – ein Politiklehrstück

Nichts war es mit dem weißen Rauch, den viele Polit-Experten für vergangenen Samstagabend aus der Staatskanzlei hätten aufsteigen sehen wollen. Die beiden Koalitionspartner CSU und FDP konnten sich (zunächst mal) nicht auf eine sofortige Abschaffung der Studiengebühren einigen, man ging im Dissens auseinander. Das Volk soll nun bei dem von uns FREIEN WÄHLERN initiierten Volksbegehren darüber entscheiden, ob Bayern weiterhin neben Niedersachsen das einzige Bundesland mit Studiengebühren sein soll oder nicht.

Wer hatte da wohl Respekt vor seiner eigenen Courage? Die CSU, bei denen sich Parteichef Drehofer, oh Entschuldigung, Seehofer schon vor rund einem Jahr als einsamer Rufer gegen die Studiengebühren erprobte und von der Fraktion zurück gehalten wurde, oder die kleine FDP, die sich mit dem Volksbegehren scheinbar endgültig mit einer dabei zu erwartenden Niederlage für die Landtagswahl außer Gefecht setzen lassen möchte?

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„Keine Scheu vor der Diskussion mit Bürgerinnen und Bürgern“ hatte am 22.Oktober noch der CSU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Hochschulausschusses, Oliver Jörg, als es um die Frage zur Beibehaltung der Studiengebühren in Bayern ging. Denn, so stellte Jörg am Tag der Gerichtsentscheidung zugunsten der FREIEN WÄHLERN in einer Pressemitteilung für die CSU-Fraktion ebenfalls fest, „für Studiengebühren gibt es gute Argumente“. Wie hätte er auch anders auf das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs reagieren sollen, als die Richter feststellten, dass einem Volksbegehren über die Studienbeiträge, initiiert durch uns FREIE WÄHLER, nichts im Wege steht.

Nun rumort es seitdem in der CSU ganz gewaltig, denn es ist absehbar, dass sich bei der Durchführung eines Volksbegehrens wohl kaum eine Mehrheit für die Beibehaltung der Studiengebühren finden lassen wird. Weil damit ein Schandfleck auf der vermeintlich blütenweiße Politikweste der CSU sichtbar wäre, kommen nun die Strategen der Christlich Schizophrenen Union in Aktion, die das verhindern sollen.

So sieht die Überschrift im Aschaffenburger Main-Echo rund drei Wochen später, das ein Interview mit besagtem Studienbeiträge-Befürworter Oliver Jörg führte, auch gleich vielversprechend aus: CSU-Landtagsabgeordneter ist gegen Studiengebühren. Herzlichen Glückwunsch kann ich da nur sagen, nachdem der Kollege Jörg vier Jahre lang im Landtag strikt für die Studiengebühren eintrat, deren unverzichtbaren Dienst für die Qualität der bayerischen Hochschulbildung mit Engelszungen verteidigte und alle Initiativen von uns FREIEN WÄHLERN als falsch brandmarkte, hat es nun anscheinend  einen urplötzlichen Sinneswandel gegeben. Die Erklärung, die dafür mitgeliefert wird ist auch bemerkenswert. In den Gesprächen mit den Bürgern hätte er auf einmal erkannt, dass diese die Beiträge in der Mehrheit nicht mehr wollten, weshalb es auch keinen Sinn  mache, dann weiter daran festzuhalten.  Scheinbar waren die „guten Argumente“, doch nicht so gut!

Da bin ich schon ein bisschen verwundert, dass die politische Diskussion beim Kollegen mit den Bürgern zumindest zu diesem Thema bisher scheinbar nicht stattgefunden hatte. Ich habe die Ablehnung der Studiengebühren bereits seit Jahren in Diskussionen, bei denen auch Kollege Jörg anwesend war, vertreten. Deshalb habe ich mich konsequent mit meiner Fraktion und vielen ehrenamtlichen Helfern für die Abschaffung eingesetzt. Die nunmehr um 180 Grad geänderte „Einsicht“ ist mehr als lächerlich und unglaubwürdig und ein Beispiel, warum Politiker in der öffentlichen Wahrnehmung oft negativ abschneiden. Jedem Bürger ist klar, dass es hier nicht um Einsicht bei Diskussionen mit Mitbürgern geht, sondern um den alleinigen Machterhalt.

Nach meiner Ansicht besteht Politik aber nicht nur aus Strategien, um bei der nächsten Wahl wieder einen Sitzplatz im Landtag zu bekommen,  sondern es geht um die glaubwürdige Durchsetzung von Positionen. Im Polit-Karussell der sich ständig ändernden Ansichten der CSU ist eine glaubwürdige Politik jedoch schon lange nicht mehr erkennbar. Nicht umsonst ist deshalb richtigerweise von der Drehofer-Partei die Rede.