Wir Freien Wähler möchten mehr direkte Demokratie und wollen deshalb erreichen, dass der Bezirkstagspräsidenten künftig direkt von den Bürgern gewählt wird. Unser vorbereiteter Gesetzentwurf dazu ist nun nach monatelanger interner Diskussion fertig. Wir werden ihn noch dieses Jahr in den Landtag einbringen. In der Direktwahl des Bezirkstagspräsidenten sehen wir Freien Wähler eine Stärkung der Bezirke im Gefüge der politischen Ebenen des Freistaats sowie eine Chance für die dringend erforderliche Entbürokratisierung der Staatsverwaltung. Zudem stellt sich die Frage, ob auf einen von der Staatsregierung in München eingesetzten Regierungspräsident, der teilweise dieselben Aufgabengebiete wie der Bezirkstagspräsident bearbeitet, nicht zugunsten letztgenannten verzichtet werden kann. So würde mancher Ablauf deutlich vereinfacht werden und die Mitbürger hätten mehr Einfluss auf die Politik in dieser Ebene.
Foto: Wilhelmine Wulff / Pixelio.de
Immerhin beackert der Bezirk eine nicht unerhebliche Summe von rund 350 Millionen Euro in Unterfranken jedes Jahr. Dies sind hauptsächlich Sozialausgaben. Dass so viel Geld und die dazu nötige Verwaltung derzeit von einem ehrenamtlichen Bezirkstagspräsidenten geleitet wird, der bestenfalls zwei Mal in der Woche in der Verwaltung ist, ist in meinen Augen ohnehin eine Farce. Unseren Vorstellungen zufolge sollen die Bezirkstagswahlen von den Landtagswahlen getrennt und parallel zu den Kommunalwahlen abgehalten werden. Schließlich zählen die Bezirke laut Verfassung zur kommunalen Ebene. Deshalb soll künftig das Wahlrecht für die Bezirke dem der Landkreise, Städte und Gemeinden angeglichen und so das Mitbestimmungsrecht des Einzelnen gewahrt werden.
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