Für eine Vereinfachung beim Ladenschluss

Einen  Antrag der aktiv zur Entbürokratisierung beitragen soll, haben die Freien Wähler in der letzten Parlamentswoche eingebracht. Hierbei kämpfen wir für eine Vereinfachung beim Ladenschluss, was nichts mit einer weiteren Liberalisierung zu tun hat, sondern vor allem aus der Anregung vieler Bürgermeister und Kommunalvertreter an uns heran getragen wurde.

Nach unserem Vorschlag sollen die Kommunen in Bayern künftig selbst über lange Einkaufsabende entscheiden dürfen. Solche Shopping-Abende sollen zweimal pro Jahr und ohne den bisher notwendigen Nachweis eines öffentlichen Interesses möglich sein. Davon würden alle Einkaufsstädte in den verschiedenen Regionen Bayerns profitieren. Denn bisher ist die Genehmigung solcher Event-Shoppings äußerst umständlich und zeitaufwendig, da Bayern als einziges Bundesland kein eigenes Ladenschlussgesetz hat.

Eine Genehmigung für lange Einkaufsabende ist in Bayern bisher juristisch fragwürdig und nur unter umfangreichen bürokratischen Umständen möglich. Jeder einzelne Shopping-Abend muss erst beim Sozialministerium beantragt werden. Allerdings sperren sich CSU und FDP im Landtag bisher gegen den Vorstoß der Freien Wähler in Sachen Vereinfachung des Ladenschluss. Wir werden weiter für eine Entbürokratisierung in diesem konkreten Fall eintreten.