Für eine starke regionale Infrastruktur – im ganzen Land

Jahrzehnte lang profitierten strukturschwache Gebiete im Osten Deutschlands vom Fördergeld des Bundes. Nun ist der Westen an der Reihe.

Die Verbesserung der regionalen Infrastruktur ist zentrales Anliegen der regionalen Förder-Politik. In den vergangenen beiden Jahrzehnten haben von diesen Maßnahmen vor allen Dingen die neuen Bundesländer profitiert. Es half dabei, die infrastrukturellen Bedingungen der lokalen Wirtschaftsstruktur maßgeblich zu verbessern.

Von 1991 bis 2010 sind über zehn Milliarden Euro allein nach Sachsen geflossen, während die bayrischen Regionen lediglich 420 Millionen Euro an Regionalförderung erhielten. Wenn es sich bei den Fördergeldern in Ostdeutschland sicherlich um gut investiertes Geld handelt, so begeht man aber auch keinen Fehler, nach 20 Jahren diese Förderpraxis einem kritischen Blick zu unterziehen. Denn der Angleichungsprozess ist trotz immer noch fließender Hilfen schon längst zum Stillstand gekommen. Genauso entspricht die öffentliche Infrastruktur im Osten größtenteils dem Standard in Westdeutschland, die Neustrukturierung der Wirtschaft hat sich weitgehend gefestigt und die Entwicklungspfade sind inzwischen relativ stabil. Dies wird aus der kürzlich veröffentlichten Studie zum Wirtschaftlichen Stand und der Perspektive für Ostdeutschland des Bundesministeriums des Inneren ersichtlich.

Bei der regionalen Investitionszulage handelt es sich um eine staatliche Subvention in regionale infrastrukturbenachteiligte Regionen. Hierbei können Unternehmen finanziell unterstützt werden, die in strukturschwache Regionen investieren wollen. Diese finanzielle Unterstützung wird jeweilig beim zuständigen Finanzamt der betreffenden Kommune beantragt. Die Förderkonditionen ihrerseits orientieren sich an der Klassifizierung der jeweiligen Region. Die bereitgestellten Mittel werden zunächst in sogenannte „Höchstfördergebiete“ investiert. Wird das Geld dort nicht abgeschöpft, fließen die Zuschüsse in andere Regionen und in Projekte mit Finanzbedarf.

Die heutige Förderpraxis hat dazu geführt, dass viel Geld in die strukturschwachen Regionen Ostdeutschland geflossen ist. Immer stärker jedoch zeigen sich auch im Westen Regionen, die ihrerseits mit einer schwachen Infrastruktur zu kämpfen haben. Augenscheinlich sind hiervon die Altindustrie-Regionen Nordrhein-Westfalens betroffen, aber auch periphäre Regionen in Niedersachsen oder auch manche Regionen Bayerns und anderer Bundesländer klagen immer öfter über infrastrukturelle Defizite.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen erscheint es durchaus angebracht, die Stellschrauben der Regionalpolitik zu justieren und die neuerliche Debatte über die Förderbedingungen der Strukturpolitik beherzt zu führen, um zu einer starken gesamtdeutsch orientierten Förderpolitik zu gelangen, von der alle strukturschwachen Regionen profitieren - ob in Sachsen oder Bayern.