Die letzten drei aufeinanderfolgenden Plenarsitzungen für diese Legislaturperiode sind vorüber und mein vom Wähler in Auftrag gegebenes Mandat neigt sich dem Ende zu. Nahezu wie im Fluge scheinen die fünf Jahre im Bayerischen Landtag vorbei gegangen zu sein. Nun steht schon wieder eine Landtagswahl an.
Als ich vor knapp fünf Jahren erstmals in den Landtag gewählt wurde, war dies sicher nicht nur überraschend, sondern auch voller Überraschungen bis heute.
So hatte es gerade der letzte Sitzungstag noch einmal in sich. Teilweise heftige Wortwechsel bei den Redebeiträgen sorgten nochmal für aufgeheizte Stimmung im Landtag.
Wenn ich im Zeitraffer auf die fünf wunderschönen und erlebnisreichen Jahre als Parlamentarier zurückblicke, dann fallen mir da noch einige markante Einschnitte, wie etwa die erste Fraktionssitzung an einem 3. Oktober, einem Feiertag, ein. Orientierung galt es zunächst einmal zu finden und zwar in der bunt zusammen gewürfelten Fraktion ebenso wie im weitläufigen Maximilianeum.
Da fällt mir auch noch prägend die erste Klausurtagung irgendwo im Allgäu ein. Hier galt es Posten und Funktionen zu verteilen und ich war am Ende der Verteilerei heilfroh, im Bildungsausschuss gelandet zu sein. Hätte mir damals Jemand gesagt, dass ich heute als bildungspolitischer Sprecher unserer Fraktion an einer ganz entscheidenden Stelle Verantwortung trage, hätte ich wohl nur ein müdes Lächeln dafür übrig gehabt. Manchmal entwickeln sich Dinge ganz unverhofft. Heute ist Bildung mein Thema und ich kann voller Überzeugung sagen, dass ich mich da mittlerweile gut auskenne und auch wesentliche Themen, wie zum Beispiel die Wahlfreiheit G8/G9, mitbestimmt habe.
Dass es uns FREIEN WÄHLERN ausgerechnet im Bildungsbereich gelungen ist entscheidende Wegmarkierungen zu legen, freut mich natürlich. Da sind zuvorderst die abgeschafften Studiengebühren. Zwei Legislaturperioden hat die Opposition dagegen angekämpft und uns FREIEN WÄHLERN ist es mit dem zunächst unkonventionell anmutenden Instrument des Volksbegehrens gelungen, die festen Mauern einzureißen. Gejubelt haben am Ende alle, freuen dürfen vor allem wir FREIE WÄHLER uns.
Auch jetzt stehen wir wieder vor einer ähnlichen Situation mit dem Volksbegehren zur Wahlfreiheit G8/G9. Viele werfen uns Populismus vor - vor allem CSU-nahe Kreise, ob dies Lehrerverbände, Elternverbände oder Regierungspolitiker selber sind -innerlich muss ich darüber schmunzeln. Gleiche Verbände diskutieren intern, dass das neunjährige Gymnasium das effizientere und anstrebenswertere sei, nur ..., ja, nur die FREIEN WÄHLER dürften dies nicht erreichen. So in etwa war es erst in der neuen Ausgabe der bpv-Mitgliederzeitschrift dieser Tage gestanden.
Lustig fand ich auch, dass mir diese Woche bei der Podiumsdiskussion beim Verband der bayerischen Wirtschaft ein angebliches Vorstandsmitglied bei der Diskussion zu einem ganz anderen Thema vorhielt, dass das G8 "gut gelungen" sei und wir nur Populismus betreiben. Interessant war - nachdem ich dem Herrn argumentativ den Zahn gezogen hatte und auf mittlerweile ein halbes Dutzend Umfragen mit einem zwei Drittel Zustimmungsergebnis für das G9 verwies - dass sich nach der Podiumsdiskussion der Kollege der Regierungspartei bei dem Herrn für die an mich gerichtete Frage bedankte.
Gemerkt haben sowohl der Fragesteller wie der Auftraggeber bis jetzt nicht, dass sie nicht mehr "bei den Leuten" sind und wohl eine Verbandsmeinung kundtun, aber scheinbar fern vom Bürger stehen.
Nun habe ich in dieser Legislaturperiode eine Menge gelernt. Tag für Tag, Woche für Woche. Das geht mir bis heute so. Gelernt habe ich vor allem, geht nicht gibt's nicht! Es ist erfreulich, dass ich in all den rund 400 Plenar-, Ausschuss-, Fraktions- und Arbeitskreis-Sitzungen sowie unzähligen Gesprächen erlebt habe, dass es sich lohnt, sich selbst für die auswegloseste Situation einzusetzen. Ein bisschen was geht immer!
In diesem Zusammenhang erinnere ich mich an einige unterfränkische "Meilensteine". Etwa als wir die Petition gegen die jahrgangsgemischte Klasse in Esselbach durch bekamen. Oder den großen SIEMENS-Arbeitsplatzabbau in Bad Neustadt, den wir nach monatelangem Kampf auf landespolitischer Ebene zu einem guten Ende geführt haben. Auch die Cengiz-Petition bleibt mir ewig in Erinnerung, bei der es um das Aufenthaltsrecht eines jungen Türken in Würzburg ging.
Und dann natürlich den Fall der Studiengebühren: ich konnte es kaum glauben als ich die SMS aus dem Gerichtssaal las, 'das Volksbegehren ist durch' und klar wurde, dass wir gegen den Willen der Staatsregierung obsiegt hatten.
Gut tut auch, wenn man von unabhängigen Experten - wie diese Woche nach besagter vbw-Podiumsdiskussion -von verschiedenster Seite bescheinigt bekommt: "Respekt und Glückwunsch, bei Ihnen merkt man, wie Sie sich im Laufe der Legislaturperiode in die Thematiken reingearbeitet haben, sich auskennen und dementsprechend gut argumentieren".
Da bin ich wohl mit meiner Kritik und den klaren Worten zur angeblichen Bestandsgarantie für Grundschulen und der Aufklärung des angeblich so tollen pädagogischen Konzeptes der jahrgangsgemischten Klassen und des Modells der flexiblen Grundschule aufgefallen. Denn die Wenigsten wissen - und das habe ich auch lernen müssen - dass hinter den oberflächlichen vom Kultusministerium und den Regierungsverantwortlichen ins Feld geworfenen Floskeln, Etiketten und Phrasen oft der Teufel im Detail versteckt ist. Das musste ich auch dem VBW-Geschäftsführer einmal verdeutlichen, dass hinter der angeblich so tollen Differenzierung und Individualisierung bei den Flexiblen Grundschulen eben magere 2-5 Lehrerwochenstunden stehen. Da steht dann das pädagogische Konzept ziemlich nackig da.
Und auch viel 'leeres Stroh' wurde im Landtag gedroschen. So fiel es ausgerechnet in der letzten Plenarsitzung dieser Legislaturperiode der Regierungskoalition ein, ein "Konzept für Schülerforschungslabore" mit einem Dringlichkeitsantrag einzufordern. Und das obwohl sie in den ganzen fünf Jahren nicht so einen Eifer an den Tag gelegt haben. Das Kultusministerium verkündete derweilen schon frohlockend auf deren Homepage, dass man in diesem Bereich schon viel erreicht habe und schon kam es auch gleich zur freudestrahlenden Einweihung einer solchen Einrichtung mit MP Seehofer in Berchtesgaden.
Daraus kann ich nur schließen, dass dieser Schaufensterantrag wohl einem spendefreudigen Unternehmer geschuldet gewesen sein könnte, der so kurz vor dem Wahlkampf nochmal die Spendierhosen anhatte. Oh, da sind sie fuchtig geworden, die Kollegen der anderen Seite, als ich dieses im Plenum gesagt habe. Habe ich da etwa den Nagel auf den Kopf getroffen?
Nun gut, jetzt geht es in die Sommerpause, die keine ist. Zumindest nicht für mich, da ich am 15. September schließlich erneut um das Bürgervotum buhle. Und da ist nun Wahlkampf angesagt.
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