FREIE WÄHLER zwingen Innenministerium in die Knie

Vielleicht brauchte es einmal einen solchen Erfolg für uns FREIE WÄHLER! Was haben sie uns alle belächelt wegen unserer Bemühungen, die Studiengebühren mittels Volksbegehren abzuschaffen? Rote, Grüne, … Piraten, so richtig ernst genommen hat uns Keiner, vielmehr für die ewig Gestrigen hat man uns gehalten. Nunmehr kam  es  – zugegebenermaßen auch für mich – etwas überraschend, dass wir vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VGH) in unserer Auffassung Recht behalten haben, dass die Studiengebühren eben nicht den Staatshaushalt tangieren, sondern dem Körperschafts-Haushalt der Hochschulen zuzuordnen sind.

Genauso steht es übrigens auch auf der Homepage des Staatsministeriums für Wissenschaft und Forschung, aber der zuständige Staatsminister aus Reihen der FDP behauptet genau das Gegenteil. Da bleibt eigentlich nur ein ;-)! Nicht ganz ohne Hoffnung auf einen solchen Ausgang hatte ich vor zwei Wochen die mündliche Verhandlung vor dem VGH miterlebt. Bereits die damalige Nachfrage von einem der acht Richter, dem ehemaligen Oberbürgermeister von München, Dr. Hans-Jochen Vogel, wie denn in der Vergangenheit mit dieser Frage der Haushaltsrelevanz etwa im Falle des Volksbegehrens zur Abschaffung des Bayerischen Senats umgegangen worden sei, war für mich mehr als ein Hoffnungsschimmer.

Dieser Meinung schlossen sich weitere fünf der acht Richter an. Ich muss gestehen, als ich das Ergebnis vernahm, musste ich doch einige Freudentränen wegdrücken. Was waren wir im Winter den Unterschriften in den Straßen, bei Versammlungen und vor den Unis hinter her gerannt. Die ganze Mühe all der vielen FREIEN WÄHLER hat sich gelohnt!

Nach einigen Stunden der Freude über dieses Urteil, ist unser Blick nun nach vorne gerichtet. Schnellstmöglich gilt es ein Bündnis aus vielen unterstützenden Partner, Parteien, Organisationen, Studenten, Verbänden zu schnüren, deren Ziel es sein muss, das Thema in den nächsten Wochen und Monaten noch einmal an die Bürgerinnen und Bürger heran zutragen. Rund 900 000 Wahlberechtigte gilt es wohl bis Ende Januar innerhalb von zwei Wochen an die Wahlurne in den Rathäusern zu bringen und gegen die Studiengebühren zu votieren. Es wird wieder ein Stück harte Arbeit werden!

Damit haben wir einmal mehr – die Volksabstimmung über das Konnexitätsprinzip war unser erster Erfolg – Wort gehalten und die Bürgerinnen und Bürger an einem wichtigen Thema teilhaben und letztendlich entscheiden lassen. Zwei Hürden sind zum einen mit den eingereichten 25 000 Unterschriften und zum anderen mit der nun erkämpften Zulassung des Volksbegehrens übersprungen. Und wenn das Sprichwort, alle guten Dinge sind drei, ein gutes Omen ist, dann sollte auch die letzte Hürde auf dem Weg zum kostenfreien Erststudium genommen werden können.

Den Weg dorthin ersparen könnte uns allerdings die Staatsregierung, indem sie schnellstmöglich – eine weitere Niederlage in Augenschein – die Studiengebühren aufhebt und eine Kehrtwende bei ihrer Position einlegt. Ohnehin gibt es nur noch in Niedersachsen als weiterem Bundesland die Studiengebühren. Derartige Zwischentöne gab es in diesen Tagen im Landtag zuhauf zu vernehmen. Schließlich möchte man den FREIEN WÄHLERN diesen Triumph nicht gönnen. Zur Erinnerung: bereits im vergangenen Jahr hatte Ministerpräsident Seehofer einmal ähnliche Gedankenspiele als Luftballon steigen lassen, der dann allerdings in der CSU-Fraktions-Atmosphäre geplatzt war. Vielleicht hält er ja nunmehr nach diesem Urteil in der unruhiger werdenden Regierungs-Atmosphäre stand?



Wir FREIEN WÄHLER werden jedenfalls bereits in dieser Woche im Plenum die Staatsregierung zum Schwur zwingen und mit einem Dringlichkeitsantrag die sofortige Abschaffung der Studiengebühren fordern. In den Reihen der CSU blieb es nach dem Urteil auffallend still. Dem hochschulpolitischen Sprecher im Landtag, Oliver Jörg, wurde es überlassen, sich zu Wort zu melden. Jetzt werden die Bürger gefragt, ob die Kosten der Akademikerausbildung zu 100 Prozent von den Steuerzahlern getragen werden sollen, teilte er mit. Generalsekretär und ‚Lautsprecher‘ Alexander Dobrindt verzichtete auf einen Kommentar. Aus der Staatskanzlei war nur zu hören, Regierungschef Drehhofer, oh Entschuldigung Seehofer, werde die Beratung im Kabinett abwarten. I

In der CSU kommt aber offenbar ein Umdenken in Gang. MdL Winfried Bausback, der den Landtag vor dem VGH vertrat, sprach von einer neuen politischen Lage. Ein möglicher Wegfall der Studiengebühren durch einen Volksentscheid müsste kompensiert werden - und zwar besser als in Nordrhein-Westfalen, wo die vom Land nach Abschaffung der Uni-Maut zur Verfügung gestellten rund 250 Millionen Euro bei weitem nicht die Finanzlücke geschlossen hätten. Das werde es in Bayern nicht geben. Man habe den Anspruch, dass unsere Unis in Lehre und Forschung an der Spitze stünden. Es wird spannend um die Studiengebühren … lassen wir uns überraschen.