Freie Wähler wollen Volksabstimmungen auch in Europa

Mehr direkte Demokratie zu ermöglichen haben sich die Freien Wähler stets auf die Fahnen geschrieben. So standen schon die Direktwahl des Ministerpräsidenten und des Bezirkstagspräsidenten auf unserer Agenda. Nunmehr haben wir mit einem Antrag zur Einführung von Volksabstimmungen bei wichtigen Fragen zur Zukunft Europas einen weiteren Anlauf genommen.

Hiermit möchten wir Freien Wähler die gerade auch im Blick auf die Euro-Krise immer kritischer werdenden Bürgerinnen und Bürger und ihre Einstellung zur Europäischen Union mehr in Entscheidungen einbeziehen. Dies soll vor allem gelten, wenn wichtige Zuständigkeiten von den Mitgliedsstaaten auf Europa übertragen werden sollen. Hierbei ist der Freistaat Bayern auf Landesebene wie auf kommunaler Ebene bereits Vorbild. Diese direkten Mitwirkungsmöglichkeiten wie beispielsweise Bürgerbegehren haben sich in Bayern seit Jahrzehnten bewährt. Sie tragen maßgeblich dazu bei, dass sich die Menschen mit politischen Entscheidungen wirklich identifizieren können. Als Paradebeispiel sei hier das Volksbegehren zum Nichtrauchergesetz erwähnt.

Es ist die Aufgabe der Politik, politische Entscheidungen gut zu begründen und dadurch die Zustimmung der Menschen zu notwendigen wichtigen Veränderungen und deren Vertrauen zu erarbeiten. Durch den Vertrag von Lissabon könnten die Verträge neben dem ordentlichen Änderungsverfahren auch über ein "vereinfachtes Änderungsverfahren" revidiert werden, wie es 2011 bereits im Rahmen der Etablierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus erfolgte. Gerade hier Bedarf es unserer Meinung nach einer angemesseneren Beteiligung der Bürger am Ratifizierungsprozess, um zu verhindern, dass Vertragsänderungen künftig ohne ausreichende öffentliche Diskussion und Information, wie sie bei ordentlichen Änderungsverfahren zu erwarten sind, erfolgen.