Der neue Landtag hat seine Arbeit aufgenommen. Und ich bin wieder mit dabei! Mit einer überzeugenden klaren Mehrheit von 153 Stimmen wurde Barbara Stamm wieder zur Landtagspräsidentin gewählt. Auch für unseren Vizepräsidenten Peter Meyer (Oberfranken) gab es mit 153 Stimmen das beste Ergebnis aller vier "Vizes". Das lag wohl daran, dass wir FREIEN WÄHLER uns hier entschieden hatten, zusammen mit der CSU auf das seit der letzten Legislaturperiode bewährte Modell, dass jeder Fraktion ein Vizepräsident zusteht, zu setzen. Und das, während SPD und GRÜNE mit einem Antrag, dass der CSU der Vizepräsident gestrichen werden sollte und der SPD-Vizepräsident dann erster Stellvertreter sein sollte, scheiterte.
Tags darauf wurde auch Ministerpräsident Horst Seehofer zum zweiten Mal als Landesvater gewählt. Von den 176 anwesenden Abgeordneten stimmten allerdings nur 100 für ihn, quasi ein CSU-Mandatsträger auch nicht, denn die CSU-Fraktion zählt 101.
Ausführlich hatten wir auch in der Fraktion über unser Verhalten zur Wahl Seehofers diskutiert und waren schließlich zu dem klaren Schluss gekommen, den Ministerpräsidenten nicht zu wählen. Schließlich handelt es sich im Gegensatz zur Präsidentenwahl um eine politische Wahl, bei der wir FREIE WÄHLER nicht wirklich guten Gewissens einen "Drehhofer", sprich Meinungsbilder nach Windlage, unterstützen wollen.
Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die vielen Kehrtwendungen des unberechenbaren Seehofers wie Energiewende, Donauausbau, vor und zurück bei der 3. Startbahnfrage bis zum Ignorieren des Bürgerwillens des Münchner Bürgerentscheids oder als klassisches Beispiel die Abschaffung der von uns FREIEN WÄHLERN per Volksbegehrens initiierten Studiengebühren. Jedes Mal war das gleiche Schema bei Seehofer erkennbar, sobald der Wind seitens der Bürger kräftig wehte, dreht auch der MP samt CSU seine Meinung.
Und der alte und neue Ministerpräsident kündigte in seiner knapp gehaltenen Ansprache nach seiner Wahl keine Änderung seines Politikstils an. "Wir werden auch weiter unsere Politik am Gemeinwohl des Volkes ausrichten", so Seehofer. Sprich: was das Volk will, wird er dem Volk geben.
Klar, deutlich und sehr strukturiert überraschte unser Fraktionschef Hubert Aiwanger nicht mit einer Polterrede, sondern mit einer Offerte zur Zusammenarbeit mit der Regierung und bat gleichsam darum, die FREIEN WÄHLER-Politangebote ernst zu nehmen und zu diskutieren und kündigte an, dass wir FREIE WÄHLER Veränderungen am bayerischen Gymnasium mit der Wahlfreiheit G9 ebenso anstreben, wie weiter mehr Personal für die Bildungseinrichtungen fordern werden. Für uns ist auch die Energiewende nur in Zusammenarbeit mit den Bürgern umzusetzen und Großprojekte wie die 3. Startbahn, der zweite S-Bahntunnel in München oder der Donauausbau nicht tolerierbar.
Hier der Link zur Eröffnungsrede von Peter Paul Gantzer!
Neueste Kommentare