Finanztöpfe für Straßenbau zu klein

Immer wieder werde ich unterfrankenweit mit Straßenbauprojekten konfrontiert. Ortsumgehungen, sanierungsbedürftige Straßen generell und Brückensanierungen stehen nicht nur auf der Wunschliste der Bürgerinnen und Bürger ganz oben, sondern sind aufgrund zunehmender Verkehrsfrequenz oftmals auch unumgänglich und sinnvoll.

So steht beispielsweise in meiner Nachbarstadt Rieneck die Realisierung der Ortsumgehung seit nahezu einem Jahrzehnt in der höchsten Dringlichkeitsstufe. Nunmehr, nachdem alle durchweg berechtigten Klagen einer Bürgerinitiative abgewiesen wurden, steht lediglich die Finanzierung der tatsächlichen Umsetzung im Weg.

Seit Jahren fordern wir FREIE WÄHLER deshalb eine deutliche Erhöhung der Finanzmittel für den Staatsstraßenbau, also für den Doppelhaushalt 2013/14 jeweils 300 statt 215 Millionen Euro für die bayerischen Staatsstraßen. Um sich einmal ein Bild davon machen zu können, inwieweit Straßenbauprojekte angesichts der dafür "nur" zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel generell umgesetzt werden, möchte ich darüber mit konkreten Zahlen einmal einen Überblick verschaffen.

So standen für die Bundesstraßen in Bayern im Jahr 2012 für den Erhalt der Straßen 370 Mio. Euro, für den Um- und Ausbau sowie Neubau 540 Mio. Euro zur Verfügung. Somit standen im Vorjahr insgesamt 910 Mio. Euro für die bayerischen Bundesstraßen zu Buche. Im noch laufenden Jahr sind für den Straßenerhalt 450 Mio. Euro im Haushaltsplan, für Um- und Ausbau sowie Neubau 551 Mio. Euro. Zusammen ergibt dies eine Milliarde Euro.

Neben den Bundesstraßen stehen vor allem die Staatsstraßen in Bayern stets im Fokus, weil sie oft aufgrund ihres schlechten Zustandes Anlass für Kritik bilden. So hat eine Anfrage an das bayerische Innenministerium im Jahr 2012 ergeben, dass allein für rund 750 Millionen Euro fertig geplante Projekte in den Schubladen lagern und nicht umgesetzt werden können, weil sie wegen einer über Jahre praktizierten Sparpolitik der Staatsregierung nicht finanzierbar sind.

Tim Rechmann / PIXELIO / pixelio.de

Für 2012 standen für den Staatsstraßen-Erhalt 134 Mio. Euro und für den Um- und Ausbau 88 Mio. Euro, gesamt also 222 Mio. Euro zur Verfügung. Die Haushaltsansätze für die beiden Haushaltsjahre 2013 und 2014 liegen für den Erhalt bei 125 Mio. Euro und für den Um- und Ausbau 90 Mio. Euro, zusammen 215 Mio. Euro.

Nach wie vor sehen wir FREIEN Wähler hier Nachsteuerungsbedarf und eine Erhöhung der Mittel für dringend notwendig und werden auch für den Nachtragshaushalt wieder einen entsprechenden Antrag stellen.

Wie sehr sich diese zu geringen Mittel für die bayerischen Straßen im Kleinen auswirken möchte ich nochmal anhand des Beispiels Ortsumgehung Rieneck verdeutlichen. So verzögert sich die Fertigstellung dieser Jahrzehnt-Maßnahme wegen Problemen bei der Finanzierung um mindestens zwei weitere Jahre. Das ist gut nachvollziehbar bei einem Kostenvolumen von rund 18 Mio. Euro. Denn würde die Maßnahme innerhalb von zwei Jahre durchgeführt werden, so wären damit allein ein Drittel aller für den Regierungsbezirk Unterfranken zur Verfügung stehenden Mittel daran gebunden.

Die Folge der Verzögerung in Rieneck: auch die im Nachbarort Schaippach anstehende sinnvolle Anschlussmaßnahme Ortsumgehung für einen besseren Verkehrsfluss aus dem Sinngrund nach Gemünden wird nicht vor 2018/19 begonnen werden können.

Als Fazit bleibt festzustellen: unsere Straßen werden durch den zunehmenden Straßenverkehr immer mehr frequentiert und belastet aber bis zur bayerischen Staatsregierung hat sich dieser Umstand wohl noch nicht herum gesprochen. Deshalb wird es auch weiterhin unserer ganzen Bemühungen bedürfen, mehr Geld für den Straßenerhalt-, Um- und Neubau in den Haushalt einzustellen.