Fairer Ausgleich der Förderung zwischen armen und reichen Kommunen

Das Gefälle zwischen armen und reichen Kommunen in Bayern wird immer größer und hängt sehr stark davon ab, dass eine Kommune geographisch wie infrastrukturell günstig liegt. In der Nähe von Metropolen oder Zentren sowie von Autobahnen lebt es sich für Städte und Gemeinden  wunderbar.

Auch in meinem Stimmkreis Main-Spessart gibt es hier ein einleuchtendes Beispiel, etwa Marktheidenfeld. Mit dem Gewerbegebiet Altfeld direkt an der Autobahn, in dem sich ständig neue Firmen, wie derzeit SCHNEIDER Electronics, ansiedeln und jährlich zum Füllhorn der Stadtfinanzen beitragen. Meine Heimatstadt Gemünden ist das Gegenbeispiel, fern ab von den Autobahnen fristet die Dreiflüssestadt finanzarm und ohne großes Gewerbe ein Mauerblümchendasein im Landkreis Main-Spessart.

Umso mehr ist es nach Meinung der Freien Wähler notwendig gerade diesen armen Gemeinden im ländlichen Raum mehr Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich zu gewähren, wohlhabenden Städten und Gemeinden dagegen weniger. Bisher erhielten große Kommunen einen höheren Zuschuss pro Bürger als kleine, das passt meiner Meinung nach überhaupt nicht.

Wir Freien Wähler wollen daher die sogenannte Veredelung von Bayerns Bürgern im kommunalen Finanzausgleich reformieren. Die Einwohnerveredelung ist ein althergebrachtes Prinzip im Finanzausgleich: Jede Gemeinde erhält pro Bürger einen Zuschuss von der Landesregierung. Stadtbewohner zählen aber mehr als Landbewohner, weil die Städte viele teure Einrichtungen unterhalten, die aber auch von Landbewohnern genutzt werden. Dazu gehören Krankenhäuser, Theater, Sportstätten, große Bibliotheken oder Schwimmbäder.

Nach unseren Recherchen zählt beispielsweise ein Münchner das 1,8-fache des Basiswerts. Natürlich wollen wir auch nicht die Städte ruinieren. Aber beispielsweise braucht eine Stadt wie Ingolstadt, die in diesem Jahr erst einen ganz hohen zweistelligen Millionenbetrag an Gewerbesteuernachzahlung erhalten hat, nicht gleichzeitig noch diesen erhöhten Schlüssel von 1,8 Punkten in Bezug auf den Basiswert. Auf diese Weise wird das Ungleichgewicht zwischen armen und reichen Kommunen nie ausgeglichen.

Deshalb wollen wir eine Reform des Förderdschungels bei den Kommunalzuschüssen zu einem Hauptthema im Landtag machen. Ein Kernpunkt sind zentrale Ansprechpartner, an die sich die Kommunen wenden können, wenn sie Zuschüsse beantragen. Denn bei den vielen Förderzuschüssen, etwa für Schwimmbadsanierungsmaßnahmen, gibt es über 300 verschiedene Fördermöglichkeiten und –programme. Wer soll sich denn da als Nichtexperte auskennen?

Außerdem fordern wir, dass die bisher in vielen Fällen nötigen Einzelanträge durch Pauschalen ersetzt werden. Damit würde den Kommunen endlich punktgenau geholfen werden und nicht nach dem Prinzip, dass nur dort gefördert wird, wo gerade auch ein Programm aufliegt. Zur Lösung dieser Problematik kann aus meiner Sicht nur eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus allen fünf Landtagsfraktionen beitragen.