Ein heißer Herbst für die bayerischen Studiengebühren

Monatelang haben wir Freien Wähler auf den Straßen Unterschriften gegen die Studiengebühren mit der Zielsetzung ein Volksbegehren gegen das Bezahlstudium zu initiieren, gesammelt. Endlich am Ziel mit rund 27 000 gesammelten Unterschriften, hält die bayerische Landesregierung indes das Volksbegehren für unzulässig. Aber das wird uns nicht abhalten nun Inne zu halten, im Gegenteil. Deshalb wird in diesem Herbst vor den Landtagswahl im nächsten Jahr in Bayern die Debatte um die Studiengebühren nochmal hochkochen. Bis Herbst muss nun das bayerische Verfassungsgericht entscheiden. Sollte das Gericht das Volksbegehren kippen, dürfte das Thema im Wahlkampf eine entscheidende Rolle spielen.

Im Kern geht es vor dem bayerischen Verfassungsgericht um die spannende Frage, ob Studiengebühren Teil des Staatshaushaltes sind oder nicht? Maßgeblich für die Entscheidung des Gerichts ist der Artikel 73 der bayerischen Verfassung. Darin heißt es: „Über den Staatshaushalt findet kein Volksentscheid statt.“ Über die Auslegung dieses Paragrafen gibt es geteilte Meinungen.

Die bisherige Erfahrung hat gezeigt, dass das Verfassungsgericht den Artikel meist recht weit ausgelegt hat. Das heißt, jede Vorschrift, die den Staatshaushalt tangiert, ist von einem Volksbegehren ausgeschlossen. Wir Freien Wähler versuchen nun dennoch unser Glück, denn die Studiengebühren sind einfach sozial ungerecht und vor allem in Bayern nicht adäquat für die Verbesserung der Studienbedingungen eingesetzt worden. Hierzu gibt es eine Liste über zweistellige Millionenbeträge, die bisher noch auf den Konten der Universitäten und Hochschulen lagern. Das ist nicht im Sinne des Erfinders. Mit diesem Thema werden wir auch in den Städten und vor allem von den StudentenInnen wahr genommen, wie ich selber bei den verschiedenen Unterschriftenaktionen in Schweinfurt und Würzburg erlebt habe.

Foto: Michael Staudinger/PIXELIO;pixelio.de

Im Übrigen haben wir uns die Kampagne nicht etwa von PIRATEN abgeschaut wie neulich eine desinformierte Tageszeitung vermeldete, sondern weit vor diesen auf der Landesdelegiertenversammlung im September vergangenen Jahres das Volksbegehren beschlossen. Ich bin jedenfalls gespannt, welche Argumente die Richter am Verfassungsgerichtbringen werden und wie letztendlich der Pendel bei der Urteilsfindung ausschlägt?

Neben uns „Freien“ haben sich auch die Piraten, die GRÜNEN und die SPD für die Abschaffung der Studiengebühren ausgesprochen. Neben Bayern ist Niedersachsen noch das einzige Land, das noch an der Campusmaut festhält. Doch auch im schwarz-gelb regierten Norden könnten die Gebühren mit der Landtagswahl im nächsten Jahr kippen, sollte die Opposition an die Macht kommen.

Für uns Freien Wähler hingegen ist die Tatsache, dass die Gebühren von den hochschuleigenen Haushalten in den Staatshaushalt überführt werden, „ein Taschenspielertrick“, dessen Ausmaß erst jetzt zutage tritt. Die Einführung der Gebühren ist schließlich damit begründet worden, dass sie als reine Mehreinnahmen den Universitäten zur Verfügung stünden. Indem man unbefristete Stellen schafft, zementiert man das System Studienbeiträge. Das aber ist ein Missbrauch des Hochschulgesetzes.