Manchmal gibt es sie noch, die kleinen Wunder! Es ist jetzt vielleicht ein bisschen überspitzt formuliert, aber dass sich die Regierungskoalition gestern im Sozialausschuss in die Knie hat zwingen lassen und den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes (BayKiBiG) erst einmal gestoppt wurde, grenzt schon an ein Wunder. Es zeigt gleichzeitig, wie berechtigt die scharfe Kritik der Opposition an diesen ungenügenden Änderungen scheinbar ist.
Mit scharfer Nadel gestrickt, sollte der Gesetzentwurf noch in den nächsten beiden Wochen durchs Parlament vor der Sommerpause durchgepeitscht werden. Nicht nur, dass die Regierung die Novellierung seit gut einem Jahren auf den Tisch bringen wollte. Jetzt war man plötzlich so in Eile, dass uns Parlamentariern nicht einmal mehr ausreichend Zeit eingeräumt wurde für eine eingehende Beurteilung und uns damit natürlich auch die Gelegenheit genommen wurde, den Gesetzentwurf Punkt für Punkt mit den eingebunden Verbänden zu besprechen. Ganz zu schweigen von den zahlreichen inhaltlichen Mängel im Gesetzentwurf, die die Verbesserungsvorschläge der Oppositionsparteien und betroffenen Verbände kaum berücksichtigten.
„Durchpeitschen um jeden Preis“ war das alte Motto. Jetzt bedarf es eines neuen. "Felix Clasbrummel" / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by-nc) http://creativecommons.org/licenses/by-nc/3.0/deed.de
In dieses Schema „Durchpeitschen um jeden Preis“ passte dann auch, dass das Sozialministerium wenige Minuten vor Beginn der entscheidenden Sitzung des Sozialausschusses sogar noch neue Anträge vorgelegt hat. Ist das nicht eine Farce? Verbesserungsanträge für das eigene Gesetz!
Wir FREIEN WÄHLER finden, dass ein so bedeutendes Gesetz wie das BayKiBiG den Raum bekommen sollte, den es verdient. Vor allem: es gibt viel am neuen BayKiBiG auszusetzen und zu verbessern. Deshalb freut es mich ganz besonders, dass die Novellierung im Sozialausschuss dank dem Antrag der Grünen auf Anhörung und den Stimmen von den FREIEN WÄHLERN und SPD noch einmal Zeit gewonnen hat.
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