Die verfehlte Bildungspolitik der Regierung liegt den Bürgerinnen und Bürgern im Magen

Ich diskutiere immer wieder gerne mit Bürgerinnen und Bürgern über alle möglichen politischen Angelegenheiten, wie dieser Tage beim Bürgerdialog in Schollbrunn. Solche Gelegenheiten öffnen einem dann wieder die Augen für die wirklichen Probleme und Anliegen der Menschen vor Ort. Das Thema Bildung nahm dabei einen für mich überraschend breiten Raum ein: Hoher Leistungsdruck durch ein von Reformen überhäuftes Schulsystem, mangelnde Kooperationsbereitschaft und Zusammenarbeit der Schulleitung mit den Eltern, leerstehende, nahezu frisch sanierte Schulgebäude aufgrund Veränderungen im Bildungssystem und fehlender Pragmatismus bei Entscheidungen für eine effiziente Schulpolitik vor Ort!

Das waren die Schwerpunktthemen und letztendlich spiegelbildlich die Ausflüsse einer seit Jahrzehnten verfehlten und von der c-Partei geprägten Bildungspolitik in Bayern. Ich hätte mir gewünscht, Kultusminister Spaenle und die c-Fraktion hätte diese Diskussion einmal gehört. Dann wäre ich gespannt gewesen auf die danach folgende Pressemitteilung des KM. Vermutlich hätte sie einer solchen entsprochen, wie sie das KM am vergangenen Mittwoch um 16.35 Uhr als Reaktion auf meine Pressemitteilung „Kultusminister soll Zahl zusätzlicher Lehrerstellen nicht länger schön rechnen“ herausgegeben hat: das Bildungsministerium antwortete mit der Überschrift "Bayerns Kultusministerium wird von 2008 bis 2014 insgesamt 8.200 Stellen für neue und zusätzliche Aufgaben bereit gestellt haben - Kultusminister Ludwig Spaenle weist auf Anstieg des Haushalts hin: 2014 werden es über 10,8 Milliarden Euro sein". Welch ein Märchen!

Dieter Schütz / PIXELIO / pixelio.de

Richtig ist dabei tatsächlich der erneute Anstieg des Bildungshaushaltes um rund 850 Millionen Euro auf 10,8 Mrd Euro im Jahr 2014. Doch Fakt ist auch, rechnet man die Versorgungskosten, die für die Bildungsqualität irrelevant sind, heraus und ebenso die Preissteigerungen, die sich in gestiegenen Gehältern und höheren Sachkosten niederschlagen und daher keine qualitativen Verbesserungen beinhalten, so steigt das Bildungs-Budget von 2008 bis 2014 lediglich um reale 12,7 Prozent oder 820 Millionen Euro. Das bedeutet wiederum jedes Jahr gerade einmal 136 Millionen Euro Mehrausgaben. Und das ist angesichts der zurückliegenden großen Reformprojekte wie R6, G8, Mittelschulverbünde, Ausbau der Ganztagsschule und der noch vor uns liegenden Inklusion, erschreckend wenig. Zumal auch die Rückführung der Arbeitszeit für Beamte davon noch abzuziehen ist.

Summasumarum heißt dies: an Bildung wird in Bayern gespart. Das untermauert im Übrigen auch eine Anfrage an die Staatsregierung hinsichtlich jahrgangsgemischter Klassen. Diese haben laut KM im letzten Jahr um rund 35 Prozent zugenommen, was de facto ein weiterer Qualitätsverlust für das Bildungssystem bedeutet. Da kann ich gut den Unmut der Schollbrunner Bürger nachvollziehen, die sich für ihre Kinder eigentlich das genaue Gegenteil wünschen, nämlich Qualitätssteigerung, indem beispielsweise in der Grundschule eine Zweitlehrkraft mit in der Klasse wäre, um so mehr zu differenzieren und mit individueller Förderung den beschriebenen Druck wegzunehmen, der in den Grundschuljahren den Kindern das Leben wegen des bevorstehenden Übertritts zur Hölle macht.

Benjamin Thorn / PIXELIO / pixelio.de

Und ähnlich sind die Sorgen der Bürger dann im weiteren Fortlauf der Schullaufbahn ihrer Kinder. So kam auch die Frage nach der Positionierung der FREIEN WÄHLER zum umstrittenen G8 auf. Da wurde ich noch einmal bestätigt in den Ergebnissen meiner Umfrage auf der Homepage, wonach sich die Eltern zu einer überwiegenden Mehrheit das neunjährige Gymnasium zurückwünschen. Und auch ich bin mittlerweile fest davon überzeugt, dass das ohnehin von Spaenle wieder aufgeweichte G8 längst ein 9-jähriges-Gymnasium "light" ist mit dem Flexibilisierungsjahr, von dem keiner weiß, wie es mit dem bestehenden Personal umgesetzt werden soll. Deshalb mein Vorschlag: das Gymnasium wieder auf neun Jahre ausdehnen und den Lehrplan des G8 einfach strecken und als Exzellenzförderungsmaßnahme allen denjenigen, die problemlos das Gymnasium auch in acht Jahren durchlaufen können, dies als G8 zu ermöglichen. Damit wäre mindestens der Hälfte der Gymnasiasten sehr geholfen - und den Eltern auch.

Beeindruckt war ich von den Schollbrunner Bürgern auch deshalb, weil sie für die Schulpolitik mehr Pragmatismus und Flexibilität anmahnten. Etwa die Schulsprengel künftig schülerbedarfsangepasst flexibel zu handhaben, sodass auf den Schülerrückgang besser eingegangen und reagiert werden kann und möglichst wenige Schulgebäude Leerständen entgegen sehen sollten.

Auf den Nägeln brennt den Bürgern derzeit auch die Umsetzung der Energiewende, hier speziell der Bau von Windkraftanlagen. Die Sorge der Schollbrunner Bürger, dass ihnen künftig in 800 Meter Sichtweite bei Sonnenschein ein riesengroßer Schlagschatten die Lebensqualität nimmt,  war in ihren Äußerungen dazu förmlich zu spüren. Da muss ich dann wirklich anmahnen Vorsicht beim Bau und vor allem der Genehmigung von Windrädern walten zu lassen und Fantasie an den Tag zu legen, neue Standorte zu "erschließen".