Spannend werden die nächsten Tage in der bayerischen Landespolitik allemal, denn das Gespenst Studiengebühren schwebt über dem Maximilianeum und dem Freistaat. Und so recht vertreiben kann es derzeit keiner der Handelnden. Das Heft des Handelns liegt bei der Staatsregierung und die ist derzeit handlungsunfähig. Kompromiss und Kompensation oder Eskalation? Das Ende des Streits zwischen CSU und FDP ist nach dem deutlichen Votum des Volkes mit einem 14,4 %-Quorum offen.
Zwei Wochen hat Ministerpräsident Seehofer der Koalition angeblich Zeit gegeben, um im Streit über die Studiengebühren eine Lösung zu finden. Da bin ich mal gespannt, ob das gelingt! Mir scheint es jedenfalls fraglich, denn der Nachgebende verliert in meinen Augen das Gesicht - und das könnte weh tun. Die jeweiligen Positionen sind klar: Nach dem erfolgreichen Volksbegehren will die CSU definitiv keinen Volksentscheid sondern will die Gebühren im Landtag abschaffen, weil sich logischerweise eine weitere Niederlage im Wahljahr schlecht gibt. Die FDP hingegen lehnt dies ab und will das Votum der Bürger abwarten, was in meinen Augen auch die einzige 5%-Überlebens-Strategie darstellt.
Aber die Eskalation, sprich den Bruch der schwarz-gelben Koalition nur wenige Monate vor der Landtagswahl, scheinen Beide zu scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Auch das ist logisch, denn das wäre für eine angestrebte Fortsetzung der Koalition nach den nächsten Landtagswahlen eine denkbar schlechte und dem Bürger kaum zu vermittelnde Voraussetzung. Welche Lösungen bieten sich nun überhaupt an?
Szenario eins: Die FDP setzt sich auf ganzer Linie durch, weil die CSU keinen Koalitionsbruch riskieren will. Die gesetzlichen Fristen werden so weit ausgeschöpft, dass der Volksentscheid am gleichen Tag wie die Landtagswahl stattfinden wird. Das ist meines Erachtens eher unwahrscheinlich, weil das die CSU nach aktuellem Stand nie und nimmer so hinnehmen würde.
Szenario zwei: Die Gespräche bringen keine Lösung, weil die FDP auf einen Volksentscheid besteht, die CSU aber definitiv keinen will. Dann könnte es sein, dass entweder die (quasi) komplette CSU-Fraktion im Landtag für die Abschaffung der Gebühren stimmt oder auch nur ein Teil der Fraktion. Am Dienstag hieß es aus der CSU, es gebe einige Abgeordnete, die in jedem Fall für die Streichung stimmen würden, komme was wolle. Einmal hieß es, das seien sogar rund 20 Abgeordnete, ein anderer Parlamentarier mutmaßte jedoch es seien nur einige wenige. Wie auch immer: Für die FDP wäre es in jedem Fall der Bruch der Koalition, sollte sie im Landtag niedergestimmt werden. Dieses Szenario gilt trotz aller harschen Wortmeldungen der vergangenen Tage aber auch noch als eher unwahrscheinlich, denn aus beiden Fraktionen heißt es, niemand wolle den Bruch der Koalition. Und die Folgen für den Landtagswahlkampf wären für beide Seiten wohl in der Tat schwer kalkulierbar, schließlich wären wochenlange Schlagzeilen garantiert. Vor allem dann, wenn tatsächlich der etwas komplizierte Weg zu einer vorgezogenen Landtagswahl beschritten werden sollte. Zudem: CSU und FDP könnten dann im Wahlkampf nur schwerlich weiter damit werben, die Koalition nach der Wahl fortsetzen zu wollen.
Wolfgang Dirscherl / PIXELIO / pixelio.de
Szenario drei: Die FDP besteht auf einen Volksentscheid, aber nicht auf den September-Termin. CSU und FDP einigen sich deshalb darauf, die entsprechenden Fristen wenn möglich sogar zu verkürzen. Dann könnte es noch vor dem Sommer zum Volksentscheid kommen - und damit noch rechtzeitig vor der heißen Phase des Landtagswahlkampfes.
Szenario vier: CSU und FDP einigen sich darauf, dass auf den Volksentscheid verzichtet wird und dass die Gebühren im Landtag abgeschafft werden. Die FDP lässt sich ihr Einlenken aber teuer bezahlen, um das Gesicht zu wahren: durch eine volle Kompensation der wegfallenden Studiengebühren, wie von Seehofer angeboten; oder/und durch mehr Geld für die frühkindliche Bildung, die der FDP so wichtig ist; oder/und durch mehr Geld für die berufliche Bildung, etwa für die Altenpflegeausbildung. Problem dabei: All das kostet Geld. Und gerade die FDP legt ja übergroßen Wert auf Haushaltskonsolidierung und Schuldentilgung.
Als Fazit bleibt für mich lediglich Szenario vier als Kombination übrig, denn damit könnte die FDP wirklich behaupten eine Menge für die Bildung getan zu haben. Schließlich sind die frühkindliche Bildung, die berufliche Bildung und die Altenpflegeausbildung auf einen Schlag mehr als in der gesamten Legislaturperiode erreicht werden konnte.
Es bleibt jedenfalls spannend und ich halte Sie auf dem Laufenden.
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