Der Wahlkampf ist eröffnet: Forderung nach Steuerfahndern, die es gar nicht gibt

Der Wahlkampf für die nächste Bezirkstags- und Landtagswahl steht nicht nur bevor, er ist bereits in vollem Gange. Das bewegt Kolleginnen wie Kollegen, Mandatsträger wie Bewerber  aller politischer Gruppierungen und da ist es auch immer wieder verwunderlich, mit welchen längst abgefrühstückten oder sich bereits ganz anders entwickelten Themen  versucht wird zu punkten. Da ist mir dieser Tage eine Pressemeldung der SPD über den Weg gelaufen in der es hieß die „SPD fordert 1000 zusätzliche Stellen im Steuervollzug“. Da hat mich als ÖD-ler natürlich sofort interessiert, wie hier die derzeitige Lage ist, zumal ich mich aus vielen Verbandsgesprächen und Besuchen bei Finanzämtern an die Thematik der fehlenden Steuerfahnder erinnere.

Doch beim genaueren Hinsehen und Prüfen der Lage fand ich es doch etwas skurril, wie sich die SPD auch nach 63 Jahren Landtagsarbeit noch nicht damit abfinden kann, dass es gar keinen Vorrat an ausgebildeten Steuer- und Finanzinspektoren in Bayern mehr gibt – jedenfalls keine, die man so eben mal einstellen könnte. Fakt ist, dass im Jahr 2013 schlicht und einfach keine zusätzlichen 1000 Stellen an Finanzämtern geschaffen werden können, da die dazu nötigen Personen einfach fehlen.

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Da ist der Ansatz der FREIEN WÄHLER, mehr Anwärterstellen zu fordern, richtig. Denn nur die können langfristig das sich auftuende Loch stopfen. Denn in der Tat, ob beim Personalbedarf zur Ist-Besetzung in der Steuerfahndung, bei der Umsatzsteuersonderprüfung zu Unternehmen, bei der Betriebsprüfung zur Zahl der Betriebe oder beim Personal zu Einkommen- und Körperschaftssteuerfällen - in allen Bereichen belegt Bayern den 16. Platz im bundesweiten Ranking. Das führt nicht nur zu ungerechtem Steuervollzug und Steuerausfällen in Milliardenhöhe, bei der sich der ehrliche Arbeitnehmer und die ehrliche Arbeitnehmerin manchmal schon fragt, ob er/sie dabei nicht der/die Dumme ist. Denn deren Lohnsteuer landet Monat für Monat korrekt beim Finanzamt, während Großbetriebe in Bayern nur alle fünf Jahre, Mittelbetriebe nur alle 16,6 Jahre und Kleinbetriebe nur alle 37,1 Jahre geprüft werden.

Dass für 2011 ein rechnerischer Personalbedarf von 19844 Vollzeitkräften bestand, zum 01.1.2011 aber nur 16.457 Stellen zur Verfügung standen und von diesen nur 14.554 Stellen tatsächlich besetzt waren, ist in der Tat ein Skandal. Alleine beim Finanzamt München sind (Stand Mai 2012) von 2860 Stellen 514 nicht besetzt, obwohl das Finanzamt München mit 36 Mrd. Euro 42 Prozent des bayerischen Steueraufkommens erbringt. Angesichts dieser Zahlen scheinen die 200 Stellen für Beamte und 600 Stellen für Anwärter, die nun im Doppelhaushalt geschaffen werden sollen, fast nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Diese Stellen reichen bei weitem nicht aus, um das vom Obersten Rechnungshof dokumentierte Defizit bei den Stellen und bei den Steuereinnahmen zu beseitigen.

Und ähnliche Personalsituationen wie in München finden wir auch bei allen Finanzämtern in Bayern, wie ich mich bei Besuchen der Finanzämter Lohr, Karlstadt, Bad Kissingen und Kitzingen überzeugen konnte. Denn einerseits will die Regierung populistische Sparmaßnahmen in einer Größenordnung von 32 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 durchführen, stellt aber im Gegenzug nicht die nötigen Weichen. Also, der Wahlkampf tobt!