Auch das war eines der Themen des vergangenen Wochenendes, die von Finanzminister Söder zur Sprache gebrachte „Lex München“. Hintergrund ist dessen Forderung der zufolge die reiche Landeshauptstadt München zugunsten ärmerer Kommunen auf Zuschüsse in dreistelliger Millionenhöhe verzichten soll. Ein – wie ich meine – interessanter und diskussionswürdiger Vorstoß. Unter dem Stichwort „Einwohnerveredelung“ war von ähnlichen Vorteilen für die sogenannten „reichen“ Kommunen schon in der Vergangenheit die Rede. Damals waren derartige Überlegungen im Zuge des Anstrebens gleicher Lebensbedingungen für alle Regionen Bayerns aktuell. Angepackt hat es nun Söder, auch um damit Seehofer-Herausforderer Ude in die Bredouille zu bringen.
Wir brauchen in Bayern mit Sicherheit keine „Abstraf-Aktionen“ für wirtschaftlich erfolgreiche Kommunen. Aber im Zuge der Gleichbehandlung aller Landesteile darf die Überlegung, denen, die ohnehin schon genug haben, zumindest nicht noch mehr zu geben, erlaubt sein. München soll ja auch keine „Strafe“ bezahlen, sondern keine „Zuschüsse“ erhalten. Ich persönlich unterstütze Söders Vorstoß mit ganzem Herzen.
Die Frage muss doch erlaubt sein, ob reiche Städte und Kommunen im kommunalen Finanzausgleich wirklich Zuschüsse in dreistelliger Millionenhöhe brauchen wie bisher. Ohnehin bekommen diese „reichen“ Kommunen schon überproportional viele Fördermittel und Zuschüsse. Ich denke nur an die 73 Millionen Euro, die allein die Sanierung des Gärtnerplatztheaters in München kosten. Eine neue Konzerthalle für rund 240 Millionen Euro soll die Landeshauptstadt auch einfach so dazu erhalten. Wer gibt etwa den Scherenburg-Festspielen in Gemünden einen Zuschuss oder der Kleinkunstbühne „Spessartgrotte“ in Langenprozelten? Dort wird auch ein hervorragendes Kulturangebot unterbreitet verbunden mit erheblichen finanziellen Risiken und unter Einsatz ehrenamtlicher Kräfte.
Die Antwort auf diese Frage sollte auch unter dem Aspekt gesehen werden, dass wir in Bayern ein riesiges demografisches Problem haben, nämlich die Abwanderung von bis zu 20 Prozent der Menschen in einigen Regionen und Kommunen Bayerns, auf der anderen Seite eine prognostizierte Zunahme der Bevölkerungszahlen in Ballungsregionen wie München um 15 Prozent bis 2030.
Stellen Sie sich einmal vor, die demografische Prognose wäre, dass die Stadt München bis 2030 auf 300 000 Menschen verzichten müsste ( 20 % ), der Aufschrei wäre riesengroß. Die Entwicklung ist vor allem auf eine völlig verfehlte Strukturpolitik der Bayerischen Staatsregierung in den letzten 50 Jahren zurückzuführen. Wir müssen uns hier als Abgeordnete aus dem ländlichen Raum klar positionieren. Das Thema „Reform des Kommunalen Finanzausgleichs zugunsten ärmerer Gemeinden im Freistaat“ muss angegangen werden, um die strukturschwächeren Städte und Gemeinden angemessener zu unterstützen. Dazu bedarf es auch eines intensiven Dialogs der Staatsregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden, um über den besten Weg zu beraten.
Rainer Sturm/PIXELIO; pixelio.de
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