Da läuft in der Politik etwas falsch – BayKiBiG!

7 März 2012

Da läuft in der Politik etwas falsch – BayKiBiG!

Kaum eine Woche vergeht in der ich bei Besuchen in Gemeinden und bei Gesprächen mit Bürgermeistern und Mandatsträgern als Bildungspolitiker nicht auf das Bayerische Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz(BayKiBiG) angesprochen werde. Dieses Gesetz gibt die maßgeblichen Richtlinien der Kinderbetreuung in Kinderkrippen und Kindergärten sowie deren Gesetzliche Regelungen vor. Stets sind es dieselben Klagen: „Bürokratiemonster“, „zu zeitaufwändig“. Ich kann es selbst bestätigen, da wir im Stadtrat jeden Monat oft über mehrere Änderungsverträge für Erzieherinnen befinden müssen, weil sich wieder Buchungszeiten geändert haben. Das ist nicht nur für den zuständigen Aufwandsträger zeitaufwändig und belastend, sondern stellt auch für die Erzieherinnen eine nicht unerhebliche Ungewissheit dar.


Jeder fordert eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sprich umfassendere Betreuungszeiten für Kinder. Des Weiteren verlangen die Arbeitgeber immer mehr Flexibilität im Job und die Arbeitszeiten weiten sich auch immer weiter aus. Das hat seinen Preis für die Sachaufwandsträger in Form einer sich fast monatlich verändernden Stundenbelegung. Vor allem die Träger der Kinderbetreuungseinrichtungen müssen damit klar kommen, was besonders dann nicht einfach ist, wenn die Kindergärten nicht in kommunaler Hand sind, sondern von sogenannten Trägervereinen ehrenamtlich unterhalten werden.


Eine Email eines solchen Trägervereinsvorsitzenden enthielt folgende Kritikpunkte:





  • Die Arbeit als Ehrenamtlicher wird stetig anstrengender und ist nebenberuflich kaum noch zu bewältigen.

  • Aufgrund ständig neuer Gesetze wird die Arbeit zunehmend komplizierter.

  • Keine Planungssicherheit aufgrund von ständigen Änderungen in der Personal- und Kinderstruktur.

  • Der Bürokratieaufwand wird immer größer und geht zu Lasten der Kinder

  • Das derzeitig vorherrschende Verwaltungs- und Administrationschaos führe mittelfristig nur zum Sterben der Kindergärten im ländlichen Raum, da der Job wegen der zunehmenden Belastung unattraktiver würde.



Das darauffolgende Gespräch mit dem engagierten jungen Mann war nicht einfach. Die Probleme sind mir unlängst bekannt, aber selbst als Abgeordneter lassen sich diese nicht so einfach beheben. Eine Erneuerung des BayKiBiG steht in diesem Jahr an und da werden wir als Fraktion diese und andere Dinge ansprechen. So könnte etwa die Einführung eines Jahresmittelwerts bei der Berechnung des Anstellungs-schlüssels und der Fachkraftquote eine deutliche Entlastung hinsichtlich der Verträge bringen. Ebenso muss man über eine Harmonisierung im Krankheitsfall, bei Ausscheiden oder sonstigen Fehlzeiten des Personals diskutieren. Eine Neuberechnung der Faktoren, die in die Berechnung des Basiswertes einfließen, sollte ebenso angedacht werden wie eine Belohnung der Einrichtungen, die weniger als 30 Schließtage haben. Auch über die Verbesserung der Gewichtungsfaktoren für Kinder unter drei Jahren muss nachgedacht werden, weil diese Kinder einfach einen erhöhten Aufwand mit sich bringen. Besonders betroffen sind nach wie vor Kindereinrichtungen im ländlichen Raum, wie etwa der Kindergarten in dem 600-Einwohnerort im Landkreis Main-Spessart, den ich besucht habe und in den gerade Mal zwölf Kinder gehen. Dieser Kindergarten, der aber für diesen Ort als Standortfaktor unheimlich wichtig und bedeutend ist, fällt unter die sogenannte Landkindergartenregelung und hält sich mit einem jährlichen Defizit zwischen 7000 bis 10000 Euro gerade so über Wasser, das zu Lasten der Gemeinde geht. Der Trägervereinsvorsitzende arbeitet dafür wöchentlich 12 bis 15 Stunden ehrenamtlich! Das kann es nicht sein!!! Da läuft in der Politik etwas falsch, hier muss nachgebessert werden.






erysipel/PIXELIO; pixelio.de



 

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