Bei der Plenarsitzung am Mittwoch wurde auch der Nachtragshaushalt verabschiedet. Wir FREIE WÄHLER haben den Entwurf abgelehnt. Zwar begrüßen wir, dass durch den Nachtragshaushalt weit über 2000 neue Stellen geschaffen werden sollen, insbesondere im Bereich der Polizei und inneren Sicherheit, der Lehrer, der Justiz und der allgemeinen inneren Verwaltung.
Damit kommt der Entwurf auch den jahrelangen Forderungen der FREIEN WÄHLER in vielen Punkten nach. Allerdings hat die Staatsregierung viele gute und vernünftige Vorschläge der Opposition nicht aufgegriffen.
Alexander Altmann / pixelio.de
Es ist zum Beispiel völlig unverständlich, warum die CSU geschlossen gegen die Anträge der FREIEN WÄHLER zur Erhöhung der Fördermittel für die Sanierung von Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen, der Wohnraumförderung und der Entlastung der Kommunen im Bereich Asyl gestimmt hat. Völlig inakzeptabel ist für uns auch die schon historische Tatsache, dass im Haushaltsentwurf der Regierung 50 Millionen Euro „Fraktionsspielgeld“ eingestellt wurden, die allein der Regierungspartei CSU zur Finanzierung von „Wahlkreis-Projekten“ zur Verfügung standen.
Die Umsetzung des Haushaltsentwurfs stellt in unseren Augen eine große Herausforderung dar. In einem Dringlichkeitsantrag fordern wir deshalb von der Staatsregierung, ihr Konzept vorzustellen, wie die durch den Nachtragshaushalt neu geschaffenen Stellen auch tatsächlich schnellstmöglich besetzt werden können. Wir wollen konkret wissen, wann, wo und wie welche Stellen tatsächlich angesiedelt werden sollen. Nur so können sich die Betroffenen vor Ort nämlich auch rechtzeitig auf die Neuerungen einstellen.
Hier finden Sie den Nachtragshaushalt 2016 im Detail: CCE15122015
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