CSU mal wieder wankelmütig und bei ESM nun auf FREIE WÄHLER-Position umgeschwenkt

Die Frage nach der Sicherheit des Euro und der Zukunft Griechenlands wird nahezu tagtäglich rauf und runter diskutiert. Wir FREIEN WÄHLER haben von Anfang an klar gemacht, dass weitere Rettungsmilliarden nichts bringen, daher lehnen wir auch den ESM ab. Die Entwicklung hat uns leider Recht gegeben, denn die Situation in Griechenland wird schlimmer – nicht besser. Wurden wir anfangs ob unserer klaren und strikten Haltung und einer Ablehnung weiterer noch größerer Rettungs-Schirme belächelt, so verändern nun auch Politiker anderer Parteien plötzlich ihre Meinung. Finanzminister Markus Söder (CSU), der noch vor Wochen in jeder Talkrunde den Kurs der Bundesregierung herauf und herunter betete, hat nun auch die FREIE WÄHLER-Position zur Griechenlandkrise übernommen.

Endlich hat Finanzminister Söder auch unsere Meinung zum ESM übernommen und muss jetzt auch seine Kollegen in Berlin davon überzeugen. Foto: By Michael Lucan, München (Own work) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html)

Wir FREIE WÄHLER fordern schon seit langem, dass der Austritt eines Krisenlandes aus der Eurozone kein Tabu sein darf, wenn alle anderen Hilfsmaßnahmen versagen. Viele Wirtschaftsexperten sagen, dass Krisenländer aus der Eurozone Waren und Dienstleistungen mittels einer eigenen Währung billiger anbieten und damit ihre Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen könnten. Schön, dass sich jetzt - nachdem sich die Situation von Woche zu Woche verdramatisiert - auch Herr Söder unserer Meinung anschließt.

Aber anstelle markiger Sprüche wäre Söder erst einmal zu empfehlen, politische Überzeugungsarbeit bei seinen Parteikollegen in Berlin und Brüssel zu leisten. Denn in Bayern tönen Söder und die CSU zwar groß, haben aber am 26. April im Landtag einen Antrag der FREIEN WÄHLER gegen den ESM abgelehnt. Außerdem heben die CSU-Kollegen in Berlin immer brav die Hand und nicken ein Hilfspaket nach dem anderen ab. Das ist keine seriöse und glaubhafte Politik – damit werden die Bürger verschaukelt. Wieder einmal zeigt sich: Die einen sind vorher schlauer, die anderen später – und manche auch nie.

Lesen Sie dazu auch den Dringlichkeitsantrag, den wir FREIE WÄHLER an den Landtag gestellt haben. Außerdem gibt es eine bundesweite Unterschriftenaktion der FREIEN WÄHLER unter dem Motto „NEIN zum ESM und NEIN zum FISKALPAKT“.