Das liebe Geld, sprich die Finanzen der Kommunen, brennt den Bürgermeistern auf den Nägeln. Das konnte man beim Kommunalgespräch im Rahmen der von der Landtagsfraktion durchgeführten Veranstaltung „Fraktion unterwegs“ in Iphofen feststellen. Genau deshalb drängen die unterfränkischen Bürgermeister der FREIEN WÄHLER auf eine dringend notwendige Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs. Dies brachten die rund 25 Bürgermeister meinen beiden Fraktionskollegen Bernhard Pohl, Joachim Hanisch und mir, nahe. Zum Thema „Kommunalfinanzen“ war der Ruf nach mehr Geld von den Bürgermeistern unüberhörbar.
Wir Abgeordneten stellten dabei einmal mehr die Forderungen nach einer Erhöhung des Anteils am allgemeinen Steuerverbund von derzeit 12,75 Prozent auf 15 Prozent als Marschroute der FW-Landtagsfraktion in den Fokus. Ich bin mir sicher eine weitere Umverteilung der bisherigen Gelder, wie sie in einem aufwändigen Gutachten derzeit wieder diskutiert wird, bringt nur Unruhe. Denn der Knackpunkt ist doch: wem nehmen und wem geben? Nur mehr Geld, das der Freistaat dank sprudelnder Steuereinnahmen auch hat, bringt Entlastung für die Kommunen.
Iphofens Bürgermeister Josef Mend, stellvertretender Präsident des Bayerischen Gemeindetags, unterstützte dies in seinem Eingangsstatement über die momentan im Bayerischen Gemeindetag diskutierten Reformvorschläge. Er stellte dabei klar, dass der kommunale Finanzausgleich frisches Geld benötige. „Der Kommunale Finanzausgleich muss entscheidend aufgestockt werden. Es werden hierfür mindestens 200 Mio. Euro benötigt. Auf weitere Gutachten, wie das bisher knappe Geld anders verteilt werden soll, können wir verzichten, weil das Problem dadurch nicht gelöst wird“, so Mend.
Seit Jahren bringen wir Freien Wähler Vorschläge für eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs in den Bayerischen Landtag ein, doch nur mühsam schwenkt die Landtagsmehrheit der CSU auf eine Reform ein. Daher ist es wichtig, dass die Bürgermeister in ihren regionalen Gremien des Gemeinde- und Städtetags weiterhin Druck ausüben. Wir bekommen oft von der Staatsregierung zu hören, dass die kommunalen Spitzenverbände zufrieden seien. Das erschwert unsere Argumentation im Landtag ungemein. Außerdem sind wir der Meinung, dass es möglich ist, so genannte Bagatellförderungen zu streichen und eine Entbürokratisierung der unterschiedlichen Förderprogramme für die Kommunen voranzutreiben.
Weiterhin wollen wir FREIEN WÄHLER auch neben der Aufstockung des Anteils beim Steuerverbund eine Änderung der Förderszenarien. So müssen zukünftig vor allem diejenigen Kommunen gefördert werden, die strukturelle Nachteile gegenüber Kommunen mit einem hohen Gewerbesteueranteil haben. Als Kriterien könnten hierbei beispielsweise Kommunen mit mehrehren, räumlich weit auseinanderliegenden, Gemeindeteilen oder große Distanzen zu Autobahnen und Bundesstraßen, genommen werden.
Auch Kitzingens Landrätin Tamara Bischof stellte bei ihren Ausführungen gleichzeitig in ihrer Eigenschaft als Bezirksrätin die aktuell unbefriedigende Diskussion zu einem Bundesleistungsgesetz für die Eingliederungshilfe dar. Dabei ginge es ursprünglich um eine Drittellösung, was bedeutet hätte, dass die Kosten für die Sozialausgaben der Kommunen zu jeweils einem Drittel zwischen Bund, Land und Kommune aufgeteilt werden sollten. Diese Variante habe aber zur Zeit keine Chance auf Realisierung, was an der unterschiedlichen Handhabung in den einzelnen Bundesländern liege. Trotzdem sollen die Kommunen finanziell entlastet werden, durch mehr Geld vom Bund an den Freistaats Bayern, der dadurch seinen Anteil an den Kosten vergrößert.
Bürgermeister Gotthard Schlereth aus Oberthulba (Lkr. Bad Kissingen) forderte, die Richtlinien für die Barrierefreiheit endlich einmal konkret zu benennen. Ich kritisierte in diesem Zusammenhang die Ankündigungspolitik der bayerischen Staatsregierung, die in der Praxis dann oft ganz anders aussehe. Als Beispiele nenne ich hier mal den barrierefreien Ausbau im öffentlichen Bereich, der entgegen der Ankündigung bis 2023 in Bayern mit den derzeit im Raum stehenden Finanzmitteln niemals umgesetzt werden kann. Noch nicht einmal alle Bahnhöfe und Haltepunkte werden bis dahin barrierefrei sein, da bisher nur Bahnhöfe mit mindestens 1000 Fahrgästen/Tag barrierefrei werden. Diese Regelung muss endlich gekippt werden, sonst können sich kleinen Kommunen das nicht leisten und viele Stationen im ländlichen Raum werden niemals barrierefrei ausgebaut.
Bad Neustadts Bürgermeister Bruno Altrichter mahnte eine einheitliche Regelung im Bereich der Straßenausbaubeiträge an. „Mit einer Straßenausbaubeitragssatzung habe ich als Bürgermeister einen Hebel in der Hand. Was nicht sein kann ist, dass einige Gemeinden von den Bürgern keine Beiträge beim Straßenausbau verlangen, andere Gemeinden jedoch auf diese Beträge bestehen müssen: das führt zu Wettbewerbsverzerrungen“.
Bürgermeister Ernst Joßberger aus Günthersleben (Lkr. Würzburg) schilderte anhand seiner Gemeinde, wie dem demographischen Wandel begegnet werden kann. Bereits frühzeitig habe man sich, nachdem die Schülerzahlen immer weiter zurückgingen, von der Grundschule verabschiedet. Das alte Schulgebäude ist daraufhin als Altenwohn- und Pflegeheim umgebaut worden. Auch so könnten die Kosten der Gemeinden für aufgelassene Schulgebäude sinnvoll reduziert werden.
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