Keine Frage, beim Thema flächendeckender Breitbandausbau, also schnelles Internet in Bayern, ist auch von der neuen Staatsregierung kurz vor Weihnachten nicht viel auf den Weg gebracht worden. Allein die Umbenennung des Landesamtes für Vermessung in „Landesamt für Vermessung, Digitalisierung und Breitband“ macht die Zwischenbilanz der neuen Regierung - auch mit der Abordnung von 71 Vermessungsbeamten als Berater für die Kommunen in den Landkreisen für diese komplexe Thematik - nicht besser. Es ist allenfalls ein Hinweis auf das bürokratische Monster das sich für eine Kommune, die sich des 500 Millionen Euro-Förderprogrammes des Freistaates bedienen will, auftut.
Tim Reckmann / PIXELIO / pixelio.de
Um einmal einen Eindruck davon zu bekommen, wie umfangreich und arbeitsintensiv die Antragstellung ist, kann man sich im Internet auf der Seite des Bayerischen Breitbandzentrums unter kundig machen und man wird erschreckend feststellen, dass sich – egal welchen Landkreis in Unterfranken man betrachtet – bisher ganz wenige Gemeinden und Städte (die Übersichten finden Sie hier) angemeldet haben und über die Bedarfsermittlung hinaus gekommen sind. Die Stadt Iphofen und die Gemeinde Willanzheim im Landkreis Kitzingen sind die beiden einzigen Kommunen von 370 bayernweit, die bisher einen positiven Förderbescheid erhalten haben.
Dass bisher nur 560 000 Euro der für diesen Doppelhaushalt vorgesehenen 200 Millionen Euro, also exakt 0,25 Prozent, abgerufen wurden, deutet darauf hin, dass hier der Hase im Pfeffer liegt. Es ist hinsichtlich des flächendeckenden, schnellen Breitbandausbaus in Bayern nicht 5 vor 12, sondern es brennt lichterloh! Denn um das europaweite Ziel, bis 2018 flächendeckend jedem Bürger eine schnelle Internetleitung zur Verfügung zu stellen, zu erreichen, muss jetzt endlich Dampf in den Kessel kommen. Selbst der frühere Wirtschaftsminister Erwin Huber, unter dessen Regentschaft („Breitbandausbau muss man dem Markt überlassen“) das Dilemma 2006 seinen Anfang nahm, pflichtete dieser Tage im Plenum des Bayerischen Landtages bei, dass es sich um „ein kompliziertes Förderprogramm“ handele. Leider hat er aber im Gegenzug dennoch die Staatsregierung verteidigt, „die dafür ja nun die 71 Vermessungsbeamten abstelle“. Es ist doch offensichtlich, dass das nicht ausreicht!
Wenn man sich so eine Schizophrenie einmal betrachtet, dass man erst ein solch kompliziertes Förderprogramm auflegt, das nur wahrgenommen werden kann, indem 71 Beamten als gewissermaßen „Tresorknacker“ bereit gestellt werden, dann wundert es nicht, dass die Staatsregierung in den vergangenen beiden Jahren damit prahlen konnte, dass man Schulden des Freistaates abbauen konnte. Nicht in Anspruch genommene und „gesparte“ Fördergelder machen sich da an anderer Stelle eben nützlich!
Aber noch an einem anderen Punkt sagen wir FREIE WÄHLER, dass die Staatsregierung das „Pferd“ Breitbandausbau falsch aufzäumt und das Förderprogramm mehr Hemmnisse als Impulse aufweist. Zum einen in der Förderhöchstgrenze von 500 000 Euro pro Kommune, die vor allem für Gemeinden oder Städte mit mehreren Orts- oder Stadtteilen nicht ausreichend sind. Und zum anderen in der Notwendigkeit, erst einmal eine ausreichende Bedarfs-Kulisse zu ermitteln und aufzubauen – eine sogenannte Wirtschaftlichkeitslücke zu definieren, um überhaupt in das Förderprogramm aufgenommen zu werden.
Unser Ziel ist klar: wir wollen, dass bis 2018 jeder bayerische Haushalt schnelle Internet-Geschwindigkeiten von 50 Mbit hat und deshalb ist es Aufgabe des Staates, zu handeln. In einem ersten Schritt muss sich der Freistaat verpflichten, alle öffentlichen Gebäude und Einrichtungen bis 2015 mit einem Glasfaseranschluss zu versehen. Parallel dazu müssen alle Kabelverteiler an das Glasfasernetz angeschlossen werden. Denn damit werden die Voraussetzungen geschaffen, dass bis zum Jahr 2018 jeder Haushalt, jedes Unternehmen und jedes öffentliche Gebäude an das Glasfasernetz angeschlossen werden kann.
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Mein Fraktionskollege Alexander Muthmann hat dies in seiner Rede zu unserem Dringlichkeitsantrag „Glasfaserkonzept statt Notoperation“ mit dem Straßenverkehrsnetz verglichen. Hier ist auch der Bund in der Verantwortung, die Autobahnen und Bundesstraßen als Hauptverbindungsachsen quer durchs Land zu bauen und der Freistaat muss das Straßennetz mit Staatsstraßen weiter ausdifferenzieren, ehe die Kommunen mit den Orts- und Kreisstraßen das Straßennetz verfeinern, sodass jeder Bürger seine Wohnung erreichen kann. Im Prinzip ähnlich kann man sich das für den Breitbandausbau vorstellen. Die digitalen Hauptachsen muss der Freistaat selbst in die Hand nehmen und alle öffentlichen Gebäude und Einrichtungen anschließen, sowie alle Kabelverteiler legen, um somit kurzfristig ein Flächennetz zu erreichen. Den Rest, die Zuleitung zu den einzelnen Haushalten, dafür müssen dann die Kommunen zuständig sein.
Näheres zur Problematik des flächendeckenden Ausbaus finden Sie in diesem Artikel über Bad Kissingen, sowie den Artikel über die Problematik in Zellingen.
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