Bezirksumlage schnellt in die Höhe

Oftmals nur einmal im Jahr gerät die Arbeit unserer Bezirksräte im unterfränkischen Bezirkstages richtig in den Fokus, nämlich dann, wenn es um die Festlegung der Bezirksumlage geht, da dies unmittelbar die Landkreise und in deren Folge wiederum die kommunalen Haushalte trifft. Dabei werden im Bezirkstag im Jahr 2012 384 Millionen Euro bewegt, 84 Prozent (!) davon nur für Sozialleistungen. Das wiederum entspricht 339 Millionen Euro.

Bei diesen Summen müsste der Arbeit des Bezirkstags eine wesentlich größere Bedeutung beigemessen werden. Dieser erneute Anstieg des Volumens der Bezirkshaushaltes um sage und schreibe 60 Millionen Euro gegenüber 2011 ist vor allem auf die enorm gestiegenen Kosten bei der Eingliederungshilfe (plus 24 Millionen Euro) zurück zu führen. Dies sind jedoch alles Pflichtleistungen, die den Bedürftigen per Gesetz zustehen.

So sind alleine die Fallzahlen im Bereich Betreutes Wohnen in Wohngemeinschaften um 48% von vorjährig 81 auf nunmehr 120 gestiegen. Im Bereich Betreutes Wohnen in Einzelwohnungen kam es zu einem Anstieg der Fallzahlen von 361 auf 500, was 38 % mehr sind. Den größten Anstieg verzeichnete die Hilfe zum Lebensunterhalt um sage und schreibe 108 % von 37 Fällen in 2011 auf nunmehr 77. Auch die Schulbegleiterzahlen schnellten enorm nach oben um 69% von ehemals 177 auf nunmehr 300, was wiederum einem Anstieg von 1,9 Millionen Euro entspricht.

Alleine 234 Millionen Euro nimmt der Bezirk dazu von den Landkreisen über die sogenannte Bezirksumlage ein, die deshalb in diesem Jahr um voraussichtlich 4 Punkte angehoben werden muss. Diese Erhöhung bildet noch ein gehöriges Stück Diskussionsbedarf unter den Fraktionen des Bezirkstages. Während die CSU-Fraktion diesen Umstand verharmlost und es so hinstellt, wie wenn die Umlagezahler dem Bezirk noch dankbar sein müssten, da der Bezirk in den letzten Jahren die Umlagezahler geschont hätte, sehen unsere FREIE WÄHLER Bezirksräte dies doch etwas differenzierter.

Denn Fakt ist, dass nicht die Umlagezahler geschont worden sind, sondern letztendlich der Freistaat Bayern, da in Anbetracht der jedes Jahr überproportional steigenden Sozialausgaben der Finanzausgleich für die Bezirke nur in geringem Umfang angewachsen ist. In diesem Jahr haben wir beispielsweise im Bezirk Unterfranken 44 Mio. Euro Mehrausgaben an Sozialausgaben, das sind immerhin 17,7 %. Von diesen 44 Mio. Euro Mehrausgaben beteiligt sich jedoch der Freistaat Bayern lediglich mit 3,3 Mio. Euro mehr, d.h. über 90 % der Mehrausgaben werden direkt durchgereicht an die Kommunen.

Und das kann man in Anbetracht des hohen Steueraufkommens auch beim Freistaat Bayern nicht mehr verantworten, dass er sich hier seiner sozialen Pflichten entzieht. Auf der einen Seite schlägt quasi die Landtagspräsidentin Barbara Stamm und Vorsitzende der Lebenshilfe häufig auf den Bezirk Unterfranken ein, dass er zu wenige Leistungen gewähre. Im Umkehrschluss sorgt sie mit ihrer Mehrheits-Koalition aber nicht dafür, dass die Bezirke eine angemessene Finanzausstattung bekommen, um ihre Sozialausgaben angemessen erfüllen zu können. Dies ist mehr als skandalös und heuchlerisch, denn die CSU brüstet sich immer wie sozial sie doch sei, auf der anderen Seite verweigert sie jedoch den Hauptleistern im Sozialbereich, nämlich den Bezirken, die notwendige Finanzausstattung.

Deshalb hat unsere FREIE WÄHLER-Bezirksrätin Tamara Bischof folgerichtig im Bezirksausschuss gegen den Haushalt 2012 gestimmt, was die CSU einigermaßen entrüstete. Die klare Forderung von uns FREIEN WÄHLERN lautet eine angemessene Erhöhung der Bezirksumlage von 3,5 Punkten! Auch der vermeintliche Versuch der CSU uns damit in eine Ecke zu schieben, dass wir den sozial benachteiligten Menschen Gelder entziehen würden, gleicht einer Ungeheuerlichkeit, denn wenn hier jemand Gelder vorenthält, dann ist es der Freistaat Bayern und nicht die Kommunen, die ohnehin die große Last finanzieren.