Berufseinstiegsbegleitung zeigt wieder einmal Unzuverlässigkeit der CSU

Das Spielchen ist uns FREIEN WÄHLERN nun seit dreieinhalb Jahren bekannt. Erfolgreiche Projekte auf Bundesebene werden seitens der Bundesregierung aufgrund ihres Erfolges eingestellt bzw. reduziert und können nur fortgeführt werden, wenn eine Co-Finanzierung durch den Freistaat erfolgt. So geschehen bei der bedeutenden und wichtigen Berufseinstiegsbegleitung, die viele Schüler bei der Berufsfindung unterstützt, die nicht auf Anhieb eine Ausbildung bekommen haben.

Nachdem uns dies bekannt wurde, haben wir einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag gestellt, der genau die Übernahme der Co-Finanzierung durch die Staatsregierung zum Ziel hatte. Zumal uns bekannt war, dass bereits Gespräche diesbezüglich  stattgefunden hatten und noch dazu die CSU auf Bundesebene, sprich im Bundestag, einer entsprechenden Fortführung des Programmes zugestimmt hat.

Doch einmal mehr wurde die Unzuverlässigkeit  der CSU deutlich: Im Bundestag hat sie dem Bundesgesetz zur Berufseinstiegsbegleitung zugestimmt. Aber statt konkrete Vorschläge zur Co-Finanzierung zu liefern, kommen nur Ausflüchte. Es ist wieder einmal typisch Bayerische CSU-Politik: in Berlin Gas geben aber dann in Bayern ausbremsen. So kann es nicht sein!

Mit Wirkung zum April 2012 wurde die Berufseinstiegsbegleitung durch das Gesetz „Zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ zwar flächendeckend eingeführt – jedoch nur zu 50 Prozent durch die Bundesagentur für Arbeit finanziert. Die andere Hälfte muss vom Freistaat übernommen werden, andernfalls kann die Berufseinstiegsbegleitung nicht fortgeführt werden. Somit hängt die Fortführung des Programms so lange am seidenen Faden, bis die restlichen 50% eine Finanzierungszusage durch die Bayerische Staatsregierung bekommen.

Die Folgen sind schließlich verheerend. Nicht nur, dass wir jetzt schon mit einem Fachkräftemangel konfrontiert sind, wir benötigen gut ausgebildete junge Menschen in allen Bereichen. Manche Jugendlichen brauchen nach ihrem Schulabschluss eine zweite Chance, und das bietet ihnen eine Berufseinstiegsbegleitung. Deshalb muss die Bayerische Staatsregierung endlich ihre Zusagen einhalten und die Co-Finanzierung der Berufseinstiegsbegleitung sicherstellen.

Foto: Gerd Altmann/ PIXELIO