Manchmal ist es mit dem Erinnerungsvermögen von Politikern nicht so weit her. Diese Erfahrung mussten in dieser Woche in der Plenarsitzung zur Regierungserklärung alle Zuhörer der Erwiderungsrede Hubert Aiwangers zu Ministerpräsident Seehofer machen. Denn als unser Fraktionschef nach der herben Kritik an dem Gutachten der Zukunftskommission neben den vielen Unzulänglichkeiten der Regierungskoalition auch deren Erinnerungsvermögen testete, war das Erstaunen groß. Aiwanger erinnerte den Ministerpräsident in Zusammenhang mit der Forderung der Freien Wähler zu einem kostenfreien Kindergartenjahr daran, dass die Umsetzung dieser auch im Koalitionspapier stehenden Zielsetzung noch nicht erfolgt sei.
Großes Erstaunen war plötzlich aus den Gesichtszügen vom Ministerpräsidenten zu ersehen, ehe dieser auf Nachfrage Aiwangers, „Wissen Sie gar nicht dass, das in ihrem Koalitionsvertrag steht?“ blankes Entsetzen bei Seehofer wie bei dem ebenso blass werdenden CSU-Fraktionschef Georg Schmid konstatierte. Dies veranlasste Hubert Aiwanger dann zu der Aussage: „Sie kennen also nicht
Mal ihr eigenes Koalitionspapier, na klasse!“ Gelächter allerorten in den Reihen der Opposition, denn ein solcher Fauxpas war bisher im Bayerischen Landtag selten zu vermelden. Da kann man eigentlich nur sagen: Null Ahnung!
Dabei ist nach meiner Ansicht die Umsetzung längst überfällig. Gerade im Hinblick auf eine bessere Integration von Migranten ist das letzte Kindergartenjahr ein idealer Anreiz um sein Kind in den Kindergarten zu bringen und mit anderen Kindern zum einen den sozialen Umgang zu stärken und andererseits dabei die deutsche Sprache sozusagen „spielerisch“ zu erlernen. Es ist deshalb nicht zu viel verlangt, wenn hier die Opposition einfach nur die zügige Umsetzung des Koalitionsvertrags der Bayerischen Staatsregierung fordert.
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