Abfall sorgt für handfesten Koalitionskrach

In den vergangenen Tagen hat die von der Bundesregierung geplante Neuordnung des Kreislauf- und Abfallrechts die bayerische Regierungskoalition in Turbulenzen gebracht. Zugrunde liegt ein entsprechender Dringlichkeitsantrag von Freien Wähler und SPD gegen dieses Vorhaben, der in der vergangenen Woche im Plenum abgestimmt wurde. Trotz anders lautender Mitteilungen der CSU wurden beide Anträge, auch derjenige der Freien Wähler, mehrheitlich angenommen, was zu dem bekannten Koalitionskrach führte. Damit wurde aber erst ein Etappensieg errungen. Das Bestreben von uns Freien Wählern, die bewährte bayerische Abfallentsorgung zu erhalten, ist noch nicht in trockenen Tüchern.

Jedenfalls würde das Vorhaben des Bundes die bewährte bayerische Abfallwirtschaft erheblich schwächen. Denn dabei sind vorgesehen, dass die einheitliche Erfassung der Wertstoffe dann nicht mehr ausschließlich in der Hand der Kommunen liegt, da private Wertstoffsammlungen zugelassen würden. Somit steht  Profit vor Gemeinwohl!

Ebenfalls müsste eine verpflichtende zusätzliche Wertstofftonne angeschafft werden, die dann, die in Bayern hervorragend funktionierenden Wertstoffhöfe (insgesamt gibt es 1683) überflüssig machen würde. Die bisher weitgehend funktionierende, ökologisch schonende Beseitigung des Restmülls ist in Gefahr, weil dann Milliardengeschäfte mit dem Müll im Vordergrund stehen. Bundesweit ist bis 2020 eine Recyclingquote von 70 Prozent vorgesehen, was für Bayern ein fundamentaler Rückschritt ist, denn bei uns in Bayern liegen wir derzeit schon bei 73 Prozent.

Von welcher Partei dies im Wesentlichen gesteuert wird, kann man leicht herauslesen, der FDP. Im Bayerischen Landtag hat die CSU bisher aus falscher Rücksicht auf ihren Koalitionspartner dieses Vorhaben unterstützt, obwohl alle kommunalpolitischen Spitzenverbände sich vehement gegen diese Pläne wenden. Es kann nach unserem Verständnis nicht sein, dass der abfallwirtschaftliche Gewinn privatisiert, der Verlust jedoch kommunalisiert wird und letztlich der Bürger vor Ort die Zeche zahlen muss. Für uns Freie Wähler gehören Abfallentsorgung und Wasserversorgung zur kommunalen Daseinsvorsorge, die auf keinen Fall privatisiert werden darf. Wir werden hier nicht locker lassen und weiter auf der Seite der Kommunen und damit der Bürger stehen.