Zwischenbilanz zur 17. Legislaturperiode

Die landläufige Meinung in der Bevölkerung, 'unsere Abgeordneten fahren nach München und machen sich eine schöne Woche' ist wohl so alt wie das bayerische Parlament. Dass es in den Sitzungstagen von Dienstag bis Donnerstag im Maximilianeum bei weitem nicht nur gemütlich zu geht sondern ordentlich gearbeitet wird, dafür ist die vergangene Woche ein Musterbeispiel. Traditionell sind in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten drei Plenumstage. Dieses Jahr galt es den Doppelhaushalt 2015/16, der uns Parlamentarier in den vergangenen Monaten sehr viel Fleiß, Mühe und Arbeit abverlangt hat, zu verabschieden. Um einmal einen kleinen Eindruck von diesen „Rastlos-Tagen“ zu bekommen, zitiere ich an dieser Stelle einmal meinen Kollegen Florian Streibl, der am Mittwochabend um 22:38 Uhr auf facebook postete: „Jetzt sitze ich schon 13 Stunden im Plenum und nun steht das Gesetz zur Redezeitverkürzung noch an“. Auch meine Frau echauffiert sich regelmäßig über diese „Mammutsitzungen“ und meinte am gleichen Abend als ich sie um 0:38 Uhr aus meiner Wohnung anrief, das sei doch nicht mehr normal solche Endlos-Sitzungen, kein normaler Arbeitnehmer würde da mitspielen. An besagtem Tag tagten wir seit 9 Uhr in der Früh.
Deshalb stellte Landtagspräsidentin Stamm in der letzten Plenarsitzung vor der Weihnachtspause noch einmal die Bedeutung des Bayerischen Landtags als Verfassungsorgan hervor. Die Landtagspräsidentin betonte: „Das Arbeitspensum des 17. Bayerischen Landtags gegenüber dem Vergleichszeitraum der vorangegangenen Wahlperiode hat sich noch einmal gesteigert und kann sich sehen lassen.“ Zugleich bedankte sie sich bei den Abgeordneten für ihren hohen Einsatz und dafür, dass sie ihre Aufgaben als Volksvertreterinnen und Volksvertreter sehr ernst nehmen.
Ganz überrascht war ich darüber, dass ich als Stellvertreter des Ausschusses für Fragen des Öffentlichen Dienstes auch in die Dankesworte der Präsidentin eingeflossen bin.


Der Bayerische Landtag hat seine Rolle als Arbeitsparlament auch in der 17. Wahlperiode sehr ernst genommen. In der 17. Wahlperiode wurden bisher 63 Gesetzentwürfe eingebracht, davon wurden 31 abschließend beraten.

Folgende 18 Gesetzentwürfe wurden bisher angenommen:

- Änderung des Kommunalabgabengesetzes Drs. 17/370
- Änderung des Zuständigkeits- und des Rechtssammlungsgesetzes Drs. 17/405
- Änderung des Landesjustizkostengesetzes Drs. 17/460
- Änderung des Abgeordnetengesetzes Drs. 17/789
- Finanzausgleichsänderungsgesetz 2014 Drs. 17/875
- 2. Nachtragshaushaltsgesetz 2014 Drs. 17/876
- Änderung des Erziehungs- und Unterrichtswesengesetzes Drs. 17/1012
- Änderung des Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes Drs. 17/2138
- Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des Gesetzes über die behördliche Organisation des Bauwesens, des Wohnungswesens und der Wasserwirtschaft Drs. 17/2137
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hochschule für Politik München 17/2627
- Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes Dr. 17/2821
- Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes Drs. 17/4521
- Gesetz zur Ausführung der Präimplantationsdiagnostikverordnung (BayAGPIDV) Drs. 17/2382
- Gesetz zur Änderung des Sparkassengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften Drs. 17/3016
- Gesetz zur Änderung des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes Drs. 17/3112
- Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Schwerpunktsetzung von Aufgaben bei den Regierungen sowie zur Änderung des Gesetzes über Zuständigkeiten im Verkehrswesen 17/3337
- Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2015) Drs. 17/2870
- Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 (Haushaltsgesetz 2015/2016 –- HG 2015/2016) Drs. 17/2871

13 Gesetzentwürfe wurden abgelehnt.

Die Initiatoren der Gesetzentwürfe waren:
- Staatsregierung                                                                                         20
- Interfraktionell CSU, SPD, FREIE WÄHLER, B‘90/Grüne                             2
- Interfraktionell CSU, SPD, FREIE WÄHLER                                                      1
- SPD                                                                                                                  15
- Grüne                                                                                                               15
- FREIE WÄHLER                                                                                                 10
Das gestiegene Arbeitspensum und die Aktivität des Parlaments zeigen sich auch an folgendem Vergleich von Zahlen zwischen dem Jahr 2009 und dem Jahr 2014:
Jahr                                                 2014                                             2009
Anträge                                              781                                                456
Dringlichkeitsanträge                    284                                                 282
Änderungsanträge                          737                                                  337
Summe                                           1.802                                              1.075
Schriftliche Anfragen                   1.686                                              1.075
Anfragen zum Plenum                    963                                                 465
Summe Anfragen                          2.649                                              1.540

Zudem sind im Jahr 2014 bislang über 1.900 Petitionen im Landtag eingegangen. Das Interesse am politischen Geschehen im Bayerischen Landtag belegt auch die Zunahme der Zugriffszahlen auf die Landtagswebsite: Besuchten 2009 im Durchschnitt 3.888 Besucher pro Tag die Webseite so konnten 2013 schon 4.387 tägliche Zugriffe gezählt werden. Zu diesen Zahlen kommt noch die Nutzung der Mobilversionen des Internetangebotes hinzu, die es 2009 noch nicht gab. Auch die Liveübertragung unserer Plenardebatten – seit 2013 auch in Gebärdensprache und damit barrierefrei – wird sehr gut angenommen. Durchschnittlich werden 300 gleichzeitige Zugriffe auf den Stream während einer Plenardebatte gezählt. Wenn man es hochrechnet, werden pro Jahr 1.100 Sehtage pro Jahr kumuliert angesehen.


Darüber hinaus wurde vom Landtag die Reihe „Rolle und Zukunft der Landesparlamente“ initiiert. Von den insgesamt fünf geplanten Veranstaltungen und Symposien haben bislang zwei stattgefunden, die letzte im Juli mit einer repräsentativen Umfrage zur Wahrnehmung der Landtagsabgeordneten durch die Bürger.
Landtagspräsidentin Barbara Stamm erklärt in diesem Zusammenhang: „Wir wollen einen starken, selbstbewussten Landtag. Die Ergebnisse der Umfrage und der Veranstaltungsreihe bestärken uns in unserer Arbeit. Gerade weil die Glaubwürdigkeit der Abgeordneten für die Bürger besonders wichtig ist, tun wir mit unseren Bemühungen um größtmögliche Transparenz im Bayerischen Landtag genau das Richtige.“ Sie fügt hinzu: „Jeder einzelne Abgeordnete hat die Zukunft des Landtags selbst mit in der Hand.“