Wie Seehofer gegen die Solidarität kämpft

Der Länderfinanzausgleich ist in aller Munde, spätestens seit Horst Seehofer ankündigte, gemeinsam mit der Bayerischen Landesregierung gegen den Finanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht zu klagen. Diesmal macht der Ministerpräsident seine Ankündigung ohne seine Kollegen in Hessen und Baden-Württemberg wahr, dafür mit seinem geschwächten Koalitionspartner der FDP.

Schon Anfang dieses Jahres forderte Finanzminister Söder eine Reform der Transferleistung. Grund hierfür sei die ungerechte Verteilung der Zahlungen. Fakt ist, dass Bayern mehr als die Hälfte des bundesweiten Länderfinanzausgleichs mit 3,7 Milliarden Euro im Jahr 2011 trug. Die restlichen 3,6 Milliarden Euro wurden von Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg eingezahlt. Somit ist Bayern größtes Geberland. Doch an diesem Punkt vergisst die Landesregierung mit Seehofer an seiner Spitze immer wieder, dass Bayern erst seit 1994 selbst Geberland ist. Viele Jahre zuvor profitierte unser Bundesland genauso wie die Länder heutzutage vom Finanzausgleich.

Seehofers Klage in Karlsruhe ist ein klarer Fall von Gedächtnisverlust. Denn bereits 1997 drohte der damalige Ministerpräsident Edmund Stoiber mit einer Reform und setzte diese Drohung dann auch in die Tat um. 2001 kam es zu einer Neuordnung des Länderfinanzausgleichs. Bayern stimmt der heute gültigen Regelung zu und auch Horst Seehofer hatte zu jener Zeit im Bundestag dafür votiert. Komisch nur, dass er sich heute, 11 Jahre später, nicht mehr daran erinnert.

Eine Änderung des Finanzausgleichs wäre also lediglich eine Reform der Reform. Und trotzdem: Wenn im Jahre 2019 Länderfinanzausgleich und Solidarpakt auslaufen, wird sich die bayerische Regierung für eine solche Reform oder gar Abschaffung stark machen. Bis dahin sollte sie wenigstens einen Vorschlag vorzuweisen haben, denn zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine konstruktiven Vorschläge von Seiten der CSU.

Dass der Länderfinanzausgleich reformbedürftig ist, kann auch ich nicht leugnen. Jedoch sehe ich persönlich in der Vorgehensweise der CSU nicht mehr als eine reine Wahlkampfstrategie. Solange die Landesregierung keine handfesten Lösungen vorlegen, ist auch die Klage am Bundesverfassungsgericht völlig nutzlos.

Es sollte nicht vergessen werden: der Grundsatzgedanke der Transferleistungen ist bis heute, als Starkes Land den Schwachen zu helfen, um die Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse herzustellen. Nicht umsonst zeigen die neusten Berechnungen des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, dass Nordrhein-Westfalen als größter Stromverbraucher unter den Bundesländern 2,2 Milliarden Euro drauf zahlen muss. Bayern hingegen profitiert vom Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG): Als einziges Bundesland erhielt es 3,3 Milliarden Euro. Das ist Solidarität.