Wir Freie Wähler betrachten das in der letzten Legislaturperiode unter FDP-Federführung durchgepeitschte Landesentwicklungsprogramm (LEP) 2013 als völlig unzureichend. Die wissenschaftlich kaum fundierte Methodik und eine Öffentlichkeitsbeteiligung, die von der Staatsregierung schlicht nicht ernst genommen wurde, haben zu einem unverbindlichen und unfertigen Stückwerk geführt.
Deshalb ist unsere zentrale Forderung eine völlige Neufassung des LEP mit verbindlichen und konkreten Inhalten und Zielen. Leider sendet die Staatsregierung keine positiven Signale in diese Richtung aus, deshalb muss im bestehenden LEP so gut wie möglich nachgebessert werden.
Ein Kernpunkt der Änderungen im bestehenden LEP muss eine vollständige Überarbeitung des Zentrale-Orte-Systems sein. Doch leider steht auch dieses Thema, obwohl vom Landtag seit Jahren in Auftrag gegeben, bei der Staatsregierung nicht ganz oben auf der Agenda. Im Februar 2014 hat auch die CSU-Landtagsfraktion in einem Antrag gefordert, dass die Staatsregierung das Thema endlich angeht. Bis jetzt ist das angekündigte Gutachten noch nicht fertig.
Für uns Freie Wähler von zentraler Bedeutung ist zudem eine klare Aufwertung der regionalen Planungsverbände. Diese müssen mit deutlich mehr Entscheidungskompetenzen ausgestattet werden, um vor Ort wirklich gestalten zu können. Denn die Planungsverbände wissen, in enger Zusammenarbeit mit unseren Kommunen, am besten, was für die jeweilige Region richtig ist.
Diese Veränderungen sind aber nicht durch punktuelle Eingriffe zu erreichen, hier ist ein umfassender Ansatz gefordert. Die Tendenz der jüngst von Minister Söder angekündigten Änderungsvorschläge ist richtig. Diese sind aber nur punktuell wirksam und stellen keine echte Verbesserung dar. Deshalb brauchen wir ein LEP, das das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse kraftvoll und klar anfeuert! Die beste Lösung wäre ein völlig neues LEP, zumindest brauchen aber die einzelnen Regionen deutlich mehr Gestaltungsspielraum. Und die Überarbeitung des Zentrale-Orte-Systems muss endlich mit Nachdruck angepackt werden.
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