Vernünftiger Minister stimmt mit der Opposition

Respekt Marcel Huber! Ich ziehe den Hut vor dem bayerischen Umweltminister. Bei der Debatte und anschließenden Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag von uns FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN, in denen gefordert wurde, dass die Atomkraftwerksbetreiber nicht aus der Haftung für den Atommüll mittels eines öffentlich-rechtlichen Fonds entlassen werden dürfen, stimmte der Minister gegen den Großteil der CSU-Fraktion und mit der Opposition! Mit einer wirschen Handbewegung machte er seinem Ärger über die dagegen stimmende eigene Fraktion Luft. Soviel Rückgrat hat leider sonst kein bayerischer Minister. Denn das, was es abzustimmen gab, entsprach dem normalen Menschenverstand und ist die bittere Wahrheit. Nur in der CSU will man so etwas nicht wirklich wahr haben. Aber entscheiden Sie selbst. Nachfolgend habe ich die abzustimmende Passage bereit gestellt:

"Der Landtag stellt fest: Die Betreiber deutscher Atomkraftwerke (AKW) sind gemäß dem Verursacherprinzip verpflichtet, finanzielle Vorsorge für die Entsorgung des Atommülls und den Rückbau der Anlagen zu treffen. Diese Vorsorgeleistungen sind jedoch unzureichend. Für die Entsorgung radioaktiver Abfälle sowie für Stilllegung und Rückbau der Atomkraftwerke bilden die Energieversorgungsunternehmen (EVU) Rückstellungen. Diese Rückstellungen werden bislang von den AKW-Betreibern verwaltet. Dabei muss gewährleistet werden, dass die Finanzmittel zum entsprechenden Zeitpunkt in erforderlichem Umfang zur Verfügung stehen. Die Gesamtsumme der Rückstellungen betrug Ende 2011 ca. 33 Mrd. Euro. Diese Rückstellungen sind jedoch nicht vor Krisen oder einer Insolvenz des Betreibers geschützt. Im konventionellen Stromgeschäft sinken die Renditen der großen Stromkonzerne. Angesichts ihrer geringen Bereitschaft zur Bereinigung des Kraftwerk-parks und der weitgehenden Verweigerung an der Energiewende aktiv mitzuarbeiten ist die finanzielle Leistungsfähigkeit der atomkraftwerksbetreibenden Stromkonzerne ungesichert.“

Was wäre also dabei gewesen, wenn die CSU-Abgeordneten über ihren Schatten gesprungen und ihr Mandat endlich einmal glaubwürdig und im Namen des Volkes  vertreten hätten. Nach Hubers verärgerter Handbewegung in Richtung CSU-Fraktion haben sich immerhin noch ein paar jüngere Abgeordnete der CSU besonnen und ebenfalls die Hand gehoben. Ohnehin fand ich den Vorschlag, die Kraftwerkskonzerne aus der Haftung für den Rückbau der AKWs, die Entsorgung des Atommülls und der Endlagerung zu entlassen, ein starkes Stück. Ganz nach dem Motto „die Gewinne einstecken und die Verluste sozialisieren“. Das kann ja wohl nicht wahr sein, denn immerhin kam dieser Vorschlag von keinem Geringeren als EU-Kommissar Oettinger. Fast könnte man meinen, dass Oettinger von verantwortungsbewusster Energiepolitik genauso wenig versteht wie von der englischen Sprache. Anders kann man sich einen derartig dreisten Vorschlag nicht erklären.

Wir  FREIE WÄHLER wollen jedenfalls, dass sich die Staatsregierung auf Bundesebene dafür einsetzt, dass sämtliche Kosten für die Stilllegung und den Rückbau der Kernkraftwerke sowie die Entsorgung der Brennelemente und der radioaktiven Betriebsabfälle vollumfänglich von den Kernkraftwerksbetreibern getragen werden. Darüber hinaus müssen die vier großen Energieriesen bis zum Abschluss sämtlicher Arbeiten bezüglich Stilllegung, Rückbau und Entsorgung vollumfänglich für alle Verpflichtungen ihrer AKW-Tochtergesellschaften einstehen.

Eines muss man nämlich wissen und auch deutlich sagen: Jeder Landwirt ist mit einer Güllegrube stärker in der Haftung als die Energieriesen mit ihrem Atommüll. Insofern ist es nur mehr als recht und billig dafür zu sorgen, dass die Energiekonzerne die Kosten für die Stilllegung von Kernkraftwerken, deren Rückbau sowie für die Entsorgung des Atommülls selbst tragen. E.ON, RWE und EnBW haben als DIE Atomkonzerne mit ihren Kernkraftwerken über Jahrzehnte hinweg – auf Kosten der Endverbraucher – Milliardengewinne erzielt. Dabei konnten die Energieriesen Rücklagen in Höhe von 36 Milliarden Euro bilden. Diese Rücklagen wurden scheinbar jedoch nicht für die Finanzierung des Rückbaus der Kernkraftwerke und die Endlagerung des Atommülls verwendet. Vielmehr wurde es zum „Spielgeld“ für die Vorstände der Atomkonzerne. Bis heute weiß Niemand, wie teuer der Abriss eines Atomkraftwerks und die Entsorgung des radioaktiven Materials sein werden. Im Prinzip steuern wir auf eine finanzpolitische Katastrophe zu.