Verantwortungslose FDP will Flatrate-Partys

Ich bin bestimmt kein Ewiggestriger, denn selbst das Bundesverfassungsgericht sagt, dass ein nächtliches Alkohol-Verkaufsverbot Saufgelage unter Jugendlichen verhindern kann. Die FDP hingegen tut so als wenn der Jugendalkoholismus durch noch mehr Feiern abnehmen würde. Deshalb sind wir von der Landtagsfraktion der Freien Wähler auch mächtig sauer, denn in Bayern wurde der Antrag der Freien Wähler auf Einführung eines nächtlichen Alkoholverkaufsverbots von CSU und FDP abgelehnt.

Wir möchten , das Flatrate-Partys, mit unbegrenzt Alkohol zu einen Festpreis, verboten werden, weil sie eine große Gefahr für unsere Jugendlichen darstellen.

Baden-Württembergs nächtliches Alkohol- Verkaufsverbot ist verfassungsgemäß, urteilte diese Woche das Bundesverfassungsgericht. Eine Beschwerde gegen das seit März geltende Gesetz über die Ladenöffnung nahm das höchste deutsche Gericht nicht zur Entscheidung an. Tankstellen und Kioske in Baden-Württemberg dürfen seit März von 22 Uhr bis 5 Uhr keinen Alkohol mehr verkaufen.

So sollen Saufgelage von Jugendlichen verhindert werden. Wir haben hingegen die folgenlosen Ankündigungen von Innenminister Joachim Herrmann, Flatrate-Partys im Freistaat bekämpfen zu wollen, satt: Es ist ein einziges Herumgeeiere der CSU zu diesem Thema und nimmt inzwischen groteske Züge an.

Klar ist vor allem, dass sich die einstmals mächtige CSU ganz offensichtlich nicht gegen ihren Koalitionspartner FDP durchsetzen kann. Die Freien Wähler haben bereits 2009 im Landtag Anträge zum Verbot von Flatrate-Partys gestellt, da immer mehr jüngere Menschen zu viel Alkohol trinken.

Klar ist auch, dass die CSU damit in der Suchtprävention völlig abgeschmiert ist und nicht mehr in der Lage ist beim Alkoholmissbrauch von Kindern und Jugendlichen im Freistaat gegenzusteuern. Das wäre politisch allerdings dringend notwendig.



Dass Schwarz-Gelb auch anders kann, zeigt der Blick ins benachbarte Baden-Württemberg. Verbote allein genügen nach Auffassung der Freien Wähler allerdings nicht. Aufklärung an Schulen sowie der Ausbau von Suchtpräventionsmaßnahmen und Beratungsstellen sind genauso wichtig. Die Jugendlichen müssen wissen, an wen sie sich wenden können, wenn sie Probleme mit Alkohol haben.