Ob es der Druck von irgendwelchen Broschüren ist, der x-te Empfang oder aber auch nur der Kugelschreiber mit dem Staatswappen, alljährlich bekommen wir Abgeordneten im Nachgang zum Vorjahr einen Abschlussbericht mit einer Aufstellung über die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit der Staatsregierung. Es ist echt spannend diese 43-seitige Auflistung einmal aufmerksam durchzulesen, denn darin finden sich durchaus Ausgabenpositionen, die einen nachdenklich stimmen. So habe ich mich schon immer über die Vielzahl von sogenannten Finanzempfängen des Ministers Söder gewundert, die er Monat für Monat in allen Teilen Bayerns abhält und seine Lobpreisungen über den bayerischen Staatshaushalt los wird. Auf Seite 19 der Auflistung kommt nun die Auflösung: satte 38.724,19 Euro wurden hierfür von der Staatsregierung aufgewandt.
I-vista / pixelio.de
Über einen anderen Posten habe ich mich schon einmal aufgeregt: über die vom Kultusministerium jedem Schüler viermal im Jahr zu verteilende Eltern-Zeitschrift „Schule & Wir“. Rein zufällig wird darin nicht etwa objektiv über das erfolgreiche, bayerische Schulsystem geschrieben. Nein, da passiert es auch mal ganz geplant, dass politische Wertungen auf subjektiver Basis hinsichtlich des Schulsystems dort zu lesen sind und zwar ohne Angaben von Quellen. Immerhin ist das der bayerischen Staatsregierung rund 407 000 Euro wert, wie auf Seite 14 zu lesen ist.
Für die Podcast-Produktion, von wem auch immer, sind auf Seite 15 immerhin auch 15 700 Euro ausgewiesen. Kaum zu glauben, dass ein Podcast nicht auch eine politische Botschaft enthält, mithin also bezahlte Parteiarbeit der CSU darstellt. Allerlei Kuriositäten sind in den 43 Seiten versteckt, viele Flyer von denen mit Sicherheit zwei Drittel eher als Altpapier verschrottet werden, da sie irgendwo in irgendeinem Gebäude oder einem Amt herum liegen ohne wirklich an den Mann und die Frau zu kommen und am Jahresende dann in den Abfall wandern. Bei der Vielzahl von zumeist unnützen Hochglanz-Flyern habe ich irgendwann beim hundertsten Flyer aufgehört zu zählen. Aber bitte schön, machen Sie sich selbst ein Bild davon, was mit unseren Steuergeldern alles Unnützes gemacht wird. Genehmigen lässt sich das im Übrigen die Staatsregierung von ihrer CSU-Mehrheit.
Hier können Sie die ausführliche Auflistung der Ausgaben der Staatsregierung für Öffentlichkeit einsehen.
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